15.05.2024 - 15 Beendigung gerichtliches Verfahren Bürgerbegehr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Recht und Vergabemanagement
- Datum:
- Mi., 15.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gerichtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zum Geschäftszeichen VG 1 K 2776/23 durch Vergleich oder sonstige prozessbeendende Erklärungen zu beenden.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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80,5 kB
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