15.05.2024 - 17 Durchführung einer Sofortmaßnahme in der Rudolf...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Sofortmaßnahmen die Rudolf-Breitscheid-Straße im Bereich zwischen August-Bebel-Straße und Ortsausgang Potsdam/ Ortseingang Berlin umgehend instandzusetzen. Die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 300.000 € werden aus Restmitteln des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung gestellt.

Der Hauptausschuss ist am 29.05.24 durch einen Zwischenbericht zu informieren.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.