15.05.2024 - 17 Durchführung einer Sofortmaßnahme in der Rudolf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 15.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Sofortmaßnahmen die Rudolf-Breitscheid-Straße im Bereich zwischen August-Bebel-Straße und Ortsausgang Potsdam/ Ortseingang Berlin umgehend instandzusetzen. Die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 300.000 € werden aus Restmitteln des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung gestellt.
Der Hauptausschuss ist am 29.05.24 durch einen Zwischenbericht zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.