17.01.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Der Oberbürgermeisterstellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptaus-schusses anwesend.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, die Tagesordnungspunkte (TOP) 5.1 – Holzbauinitiative und 5.2 – tragfähige IT-Konzepte – wegen fehlender Voten der Fachausschüsse zurückzustellen.

 

Entsprechend der Vereinbarung in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bittet er, die Tagesordnung formal um die Entsendung von Mitgliedern des Hauptausschusses in die Arbeitsgruppen, die gemäß Beschluss 22/SVV/1142, die Machbarkeitsstudie zum Forum An der Plantage begleiten sollen, zu erweitern.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ werde über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Klage der Tamax, ein Wohnquartier auf dem Gelände der Kleingartenanlage „Angergrund“ in Babelsberg errichten zu wollen, informiert.

 

Im Weiteren liegen Anträge auf Rederecht von Frau Thom-Neumann, Geschäftsführerin des „Landhotel Potsdam“, Frau Braun, Geschäftsführerin Kongresshotel und               Herrn Lücke, Geschäftsführer Dehoga zum Tagesordnungspunkt 5.6 – Änderung der Übernachtungssteuersatzung vor. Er schlägt deshalb vor, diesen Punkt nach der Berichterstattung des Migrantenbeirates aufzurufen.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet, den Tagesordnungspunkt 6.4 – Information zum aktuellen Stand der Umsetzung des Vertrages zur schrittweisen Sanierung des Parks am Pfingstberg, gemäß Beschluss 23/SVV/1079 nicht aufzurufen, da die einzuladenden Vertreter der SPSG und MDB nicht anwesend sind. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass diese ihre Teilnahme zur Sitzung des Hauptausschusses am 14.02.2024 zugesagt haben, so dass auch der Punkt zurückgestellt werden kann. Die Bitte von Herrn Dr. Scharfenebrg, den Hauptausschussmitgliedern im Vorfeld „etwas in die Hand zu geben“ wird die Verwaltung berücksichtigen.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 15 Ja-Stimmen bestätigt, bei einer Stimmenenthaltung.