17.01.2024 - 5.3 Erweiterung Jüdischer Friedhof

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass dieser bislang auf Wunsch der Verwaltung zurückgestellt wurde. Der Oberbürgermeister informiert, dass die notwendigen Abstimmungen mit dem Ministerium erfolgt sind und im Ergebnis ein Gutachten zur Bewertung des Grundstücks in Auftrag gegeben wurde. Wenn das Ergebnis vorliegt, wird es eine weitere Abstimmung bezüglich der Überlassung des Grundstücks geben.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, über den Antrag in der heutigen Sitzung abzustimmen und ihn als unterstützende Argumentation gegenüber dem Land zu sehen.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen: 

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, eine Erweiterung des Jüdischen Friedhofs am Pfingstberg zu unterstützen und dafür innerhalb des Handlungsspielraums der Landeshauptstadt die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2023 dazu im Hauptausschuss zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	16
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0