17.01.2024 - 5.6 Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteu...

 

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt erhalten Frau Braun und Herr Lücke (Frau Thom-Neumann ist krankheitsbedingt nicht anwesend) das Rederecht und sprechen sich für eine Tourismusabgabe aus, die aus ihrer Sicht gerechter ist. Kritik wird am Umgang mit der Branche und dem fehlenden Verständnis der Politik für deren Situation geübt. Darüber hinaus sei nicht klar, über welche Summen konkret geredet wird.

 

In der sich anschließenden Diskussion verweist Herr Heuer auf die am gestrigen Tag im Ausschuss für Stadtentwicklung geführte Diskussion. Auch hier wurde die bewusste Entscheidung gegen eine Tourismusabgabe begründet. Darauf Bezug nehmend fragt Frau Hüneke nach Zahlen, die einen Vergleich zwischen Übernachtungssteuer und Tourismusabgabe ermöglichen. Anschließend erläutert Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, die Historie der Übernachtungssteuersatzung und kündigt an, den Ergänzungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2024 prüfen zu wollen. Die geforderten Vergleichszahlen gehen auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 23/SVV/0784 zurück und werden der beschlossenen geänderten Terminstellung entsprechend in der Sitzung am 06. März 2024 vorgelegt.

 

Daraufhin wird die Beschlussvorlage inhaltlich kontrovers diskutiert und eine Beschlussfassung im Januar in Frage gestellt, da die nötigen Vergleichszahlen erst im März vorliegen werden.

Der Oberbürgermeister verweist auf das klare Votum der Stadtverordneten gegen eine Tourismusabgabe und die Zustimmung am 06.12.2023, die Vergleichszahlen erst im März 2024 zu erhalten. Er plädiert dafür, die Vorlage heute im Hauptausschuss zu votieren und zu prüfen, ob eine Inkraftsetzung ab 01.04.2024 das Anliegen befördere.

 

Abstimmung:

Die in der Diskussion mehrfach beantragte Zurückstellung der Vorlage auf eine Hauptausschusssitzung im März 2024 wird mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 6 Ja-Stimmen.

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/1100-01 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

Die so geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014, einschließlich der Ergänzung im § 1 Abs. 1, dass Beherbergungsbetriebe, die nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits im Kalenderjahr 2023 für das Kalenderjahr 2024 Festpreise für Kontingente mit beruflichem oder vergleichbaren Anlass („Kontingentverträge“) vertraglich vereinbart haben, im Kalenderjahr 2024 von der  Erhebung der Übernachtungssteuer ausgenommen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	11
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	3