14.02.2024 - 8 Sonstiges

Berichterstattung zu „Umgang/Koordination zum Thema Weihnachtsmarkt“

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft, Herr Rubelt, berichtet anhand einer Präsentation über den aktuellen Beratungsstand aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 13. Februar 2024 und erläutert den Prozess zur Koordinierung des Weihnachtsmarktes 2024 sowie möglicher Folgejahre. Die Drucksachen (23/SVV/1389 und 24/SVV/0033) hat der Ausschuss auf die Sitzung am 7. Mai 2024 mit dem Ziel vertagt, um diese zu synchronisieren. Der Antrag 24/SVV/0045 zur Evaluierung des Potsdamer Weihnachtsmarktes der CDU-Fraktion wurde geändert zur Beschlussfassung empfohlen.

 

In der folgenden Diskussion werden Bedenken hinsichtlich der Komplexität des geplanten Prozesses für das Jahr 2024 geäußert und auf die Notwendigkeit einer weiteren Ausdifferenzierung des Prozesses für die Folgejahre hingewiesen.

 

 

Information zur Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie Forum an der Plantage

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die erste Sitzung des Begleitkreises, aus der sich Änderungen zur Aufgabenstellung in der Ausschreibung ergeben haben. Er plädiert dafür, diese Änderungen im Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Oberbürgermeister informiert, dass die aktuelle Fassung der Ausschreibung an die Mitglieder des Begleitkreises und alle Fraktionen zur Kenntnis gegeben wurde und die so entwickelten Inhalte zur Ausschreibung gebracht werden sollen. Dafür wurde der Begleitkreis gebildet und da alle Fraktionen vertreten sind, sollte die Thematik auch dortbleiben.

 

Bezüglich der avisierten Zeitschiene, so Herr Dr. Scharfenberg, soll die Ausschreibung jetzt im Februar 24 statt Dezember 23 starten und als Endpunkt wird jetzt November statt Oktober 24 benannt. Er bittet den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, an welcher Stelle ein Monat in diesem Prozess eingespart werde.

 

Information zum Stand des Verfahrens zum Sportplatz Bornim (Training Potsdam Royals)/ Berichterstattung zu „Zahlungen im Rahmen der Vergabe von Sportstätten“

 

Der Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Herr Dr. Hafezi, verweist in seinen Ausführungen auf die Berichterstattung in der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenver-sammlung am 29.01.2024. Der Oberbürgermeister habe ihn mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragt. Um dies zeitnah auf den Weg zu bringen, habe er in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernenten für Zentrale Verwaltung, Herrn Jetschmanegg, den Fachbereich Recht mit einer umfassenden rechtlichen Prüfung beauftragt, u.a. die Vergabe der Nutzung an die Potsdam Royals. Außerdem habe er in der kommenden Woche einen Termin mit dem Rechnungsprüfungsamt, um die Prüfinhalte und den Prüfumfang zu definieren. Er gehe davon aus, dass in den nächsten 4 Wochen erste Ergebnisse vorliegen und stellt sich eine entsprechende Berichterstattung im Hauptausschuss vor. Allerdings werde er in diesem Prozess nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit agieren, da die Diskussion derzeit schon „sehr aufgeregt“ geführt werde.

Am 27.02.2024 sei weiterhin ein Gespräch mit den Potsdam Royals geplant um zu prüfen, wie die Bedarfe des Sportclubs gedeckt werden können.

Darüber hinaus sei vor zwei Tagen in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Pro Potsdam das Thema ausführlich besprochen worden und sei für morgen eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Luftschiffhafen GmbH geplant; in Letzterem werde er als Beigeordneter schnellstmöglich den Vorsitz übernehmen. Er gehe davon aus, dass diese Thematik auch in der Sitzung des Werksausschusses KIS am Freitag eine Rolle spiele und er werde auch im Ausschuss für Bildung und Sport Rede und Antwort stehen.

Erst müssten Ergebnisse der internen Untersuchung vorliegen, um diese und daraus zu ziehende Konsequenzen diskutieren zu können.

 

Herr Heuer informiert anschließend darüber, dass er diesbezüglich ein Gespräch mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses hatte, in dem um einen entsprechenden Auftrag zum Tätigwerden des Rechnungsprüfungsamtes gebeten wurde, der nicht vom Oberbürgermeister ausgelöst wird.  Er stellt folgenden Antrag:

 

Der Hauptausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt in der Angelegenheit

 

„Unterstützung des Sportverein Potsdamer Royals (PR) durch die LHP seit 2018“

 

im Komplex Leistungen der Luftschiffhafen GmbH (LSH) / Landehauptstadt Potsdam (LHP) zugunsten PR tätig zu werden.

 

Abstimmung:

Dieser Antrag wird

 

einstimmig angenommen.

 

Abschließend informiert der Oberbürgermeister darüber, dass die Stadt der Landesdatenschutzbeauftragten die Weitergabe von Daten aus der Luftschiffhafen GmbH angezeigt habe.