14.02.2024 - 6.2 Konzept für eine demokratisch legitimierte Vert...

Der Oberbürgermeister dankt eingangs den Fraktionen, die mit ihm zum Konzept bereits ins Gespräch gekommen sind. Der erarbeitete Vorschlag eröffnet den Raum für Diskussionen, da es um weitreichende Änderungen geht, die eine Verständigung mit den Fraktionen und innerhalb der Stadtverordnetenversammlung voraussetzen. Die Diskussion sollte mit konkreten Vorschlägen geführt und in einem Verfahren besprochen werden um zu einem Vorschlag zu kommen.

Frau Arasin, Büro des Oberbürgermeisters, stellt das entwickelte Konzept für eine demokratisch legitimierte Vertretung der Stadtteile in der Landeshauptstadt Potsdam anhand einer Präsentation vor.

Während der anschließenden Diskussion werden wesentliche Kernpunkte des Konzepts ausführlich erörtert, wobei auch auf den Diskurs im vorangegangenen Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung Bezug genommen wird. Kritische Punkte werden identifiziert, darunter die vorgesehene Bezirksgröße, die nicht mehr das direkte Wohnumfeld der Bürger im Blick haben kann und der Unterschiedlichkeit der Sozialräume nicht gerecht wird. Der ursprüngliche Beschluss, Angebote zur Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen niedrigschwellig und punktuell bereitzuhalten, wird nicht erfüllt. Des Weiteren wird die Dauer der Wahlperiode von 5 Jahren als zu lang empfunden und eine Zusammensetzung basierend auf den letzten Wahlergebnissen und einem Losverfahren als zu starr und institutionalisiert bewertet. Hinsichtlich des Losverfahrens werden eingangs generell Fragen zur demokratischen Legitimität aufgeworfen.

Angeregt wird, den Beschluss vom 06.09.2023, DS 22/SVV/0742 in die weitere Diskussion mit einzubeziehen und vorhandene Strukturen zu überführen bzw. die Zuordnung zu synchronisieren. Ein hoher Bedarf für bottom-up Angebote besteht, was die bereits existierenden Mitwirkungsgremien Stern und Bornstedter Feld zeigen, so dass bestehende Mitwirkungsgremien in den Diskussionsprozess mit einbezogen werden müssen.

Einerseits wird für ausreichend Zeit für die weitere Konzipierung und Diskussion plädiert; anderseits dafür, sich auf ein Ergebnis zu konzentrieren, weil die Bedarfe bestehen. Eine Grundstruktur zu schaffen, die bei Bedarf genutzt werden kann sei die Erwartung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Dann gestalte sich das Ganze auch einfacher als jetzt angedacht.

Vorgeschlagen wird, dies in einem Werkstattverfahren weiter zu diskutieren und den Zeitdruck aus der Diskussion zu nehmen, zu definieren, was die Stadtverordnetenversammlung will und darüber nachzudenken, wer mit einbezogen werden soll sowie zu synchronisieren zwischen dem, was es bereits gibt und dem, was erreicht werden soll. 

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass bereits an einer Beteiligungsplattform, gearbeitet werde, dies aber ohne personelle und finanzielle Ressourcen nicht gehen werde.

Abschließend wird darum gebeten, die Vorschläge zu verschriftlichen, zu sammeln und zu sortieren, was zusammenpasst und was nicht. Wichtig sei, dass das Konzept auch getragen werde, so dass die Diskussion ohne Zeitdruck gern aufgenommen und vorgeschlagen werde, die erste Diskussion mit der jetzigen Stadtverordnetenversammlung zu führen und die weitere mit der neu gewählten.

Unter dieser Maßgabe wird die Beschlussvorlage zurückgestellt.