28.02.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, folgende Tagesordnungspunkte (TOP) zurückzustellen:

 

• 6.2 - Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Friedrich Heinrich Ernst Freiherr von Wrangel, auf Bitte der Antragsteller
• 6.8 – Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek statt Medienpreis M100, hier fehlt das Votum des Ausschusses für Finanzen
• 6.13 – Zeitgemäße Unternehmensziele für die ProPotsdam, hier fehlt das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Die Tagesordnung soll unter 9. Sonstiges erweitert werden um Informationen:

 

• zum Stand der finanziellen Planungen der Umsetzung des Beschlusses Fossilfrei 2035 (Drucksache 23/SVV/1392 und dem Folgeantrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen), hier insbesondere zur kurzfristigen Sicherung von Fördermitteln des Bundes/Kofinanzierung – beantragt von Herrn Heuer
• zum Thema Stadtteilvertretungen (Drucksache 24/SVV/0069) und dem weiteren Verfahren sowie wann und wo nach dem neuen Konzept Im Dialog mit dem Oberbürgermeister demnächst Einwohnerversammlungen durchgeführt werden – beantragt von Herrn Dr. Scharfenberg

Die von der Fraktion Die Linke erbetenen Informationen zur Haushaltslage der Landeshauptstadt sowie die Auswirkungen der Ankündigung des Kämmerers und des Oberbürgermeisters auf die einzelnen Fachbereiche werden unter dem TOP 6.6.2 gegeben.

 

Im Weiteren kündigt er an, unter diesem Tagesordnungspunkt selbst eine Erklärung zum aktuellen Stand um den Sportplatz Bornim abgeben zu wollen.

 

Die geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.