28.02.2024 - 9 Sonstiges

Stand der finanziellen Planungen der Umsetzung des Beschlusses Fossilfrei 2035 (Drucksache 23/SVV/1392 und dem Folgeantrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen), hier insbesondere zur kurzfristigen Sicherung von Fördermitteln des Bundes/Kofinanzierung

 

Zu diesem Punkt, so der Oberbürgermeister, stehen Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, und Herr Balisch, Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam zur Verfügung.

Eingangs verweist Herr Exner auf das umfängliche Investitionsprogramm der Stadtwerke, wofür bereits mehrere Millionen für konkrete Objekte freigegeben wurden. In diesem Zusammenhang werde auch die Frage der Wärmewende mit einbezogen. Hinter den möglichen Förderungen liege allerdings ein äußerst kompliziertes Fördermittelverfahren und dürfe die Gesamtfinanzierung nicht aus dem Blick verloren werden. Derzeit gebe es kein sich anbahnendes Darlehensgeschäft, sondern gehe es eher darum sehr komplizierte Sachfragen zu lösen und ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten – da sei man erst „ganz am Anfang“ und das werde noch Monate dauern. Das größte Problem sei derzeit die Bürgschaftsfähigkeit und hierbei sei verwiesen auf die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 6.6.2 und darauf, dass die Landeshauptstadt Potsdam auch selbst gefragt sei.

Deshalb verstehe er das Anliegen der Information zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Beteiligten seien mit dem Thema „unterwegs“ und nehmen auch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sehr ernst.

Anschließend betont Herr Balisch, dass das Unternehmen die Wärme-, Strom- und Verkehrswende zu schultern habe und es dabei wichtig sei, den „steuerlichen Querverbund“ zu erhalten. Dazu werde ein Finanzierungskonzept erarbeitet, um die Abarbeitung sukzessive „hinzubekommen“. Hierbei müssen die unterschiedlichen Interessenslagen austariert, aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dies sei eine „große“ Aufgabe, die Zeit brauche und einen entsprechenden Abstimmungsbedarf untereinander beinhalte. Intern müssten dazu noch viele „Hausaufgaben“ gemacht werden, die aber auch intern bleiben sollten.

Der Oberbürgermeister plädiert dafür, entsprechend der Beschlusslage die Schritte zu gehen und einen Zeitplan zu erarbeiten. Die Frage der Finanzierung müsse im Abgleich mit all den anderen Themen beantwortet werden und die Abwägung in Kenntnis mit anderen Prioritäten erfolgen.

 

Stadtteilvertretungen (Drucksache 24/SVV/0069) und weitere Verfahren nach dem neuen Konzept Im Dialog mit dem Oberbürgermeister und demnächst stattfindende Einwohnerversammlungen

 

Bezüglich der o.g. Drucksache werde, so der Oberbürgermeister, dem Ausschuss Partizipation, Transparenz und Digitalisierung für die Sitzung am 12.03.2024 eine aktualisierte Planung vorgelegt und die Frage nach dem weiteren Weg gestellt. Dementsprechend werde ein Zeitplan „gestrickt“ und das weitere Vorgehen besprochen.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Dr. Scharfenberg, dass bzgl. der geplanten Einwohnerversammlungen „so keine Beschlusslage vorhanden sei“, entgegnet der Oberbürgermeister, dass hier ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger gemacht werde. Ob dies von denen angenommen werde oder nicht, entscheide jeder für sich selbst.

 

Erklärung des Oberbürgermeisters

 

Der Oberbürgermeister gibt seine Erklärung im Zusammenhang mit der Vergabe eines Sportplatzes und dem Vorwurf, er hätte den Vermögensinteressen der Stadt zuwidergehandelt, ab.

Er führt u.a. aus, dass er am heutigen Tag gegenüber dem zuständigen Innenministerium beantragt habe zu klären, ob er auf der Grundlage der Regelungen in der LHP gehandelt habe und darum gebeten, ein Disziplinarverfahren nach §19(1) LDG gegen ihn selbst einzuleiten, um sein Handeln zu überprüfen.

Unter Verweis auf die geltenden Regelungen in der Landeshauptstadt Potsdam nimmt er Stellung zu seiner Teilnahme an Repräsentationsveranstaltungen und verweist auf den transparenten Umgang mit derartigen Terminen.

 

Die vom Oberbürgermeister abgegebene Erklärung wird den Fraktionen schriftlich zur Verfügung gestellt.