28.02.2024 - 6.14 Überprüfung der Mitgliedschaften der Landeshaup...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesem Antrag mit einer Terminänderung zuzustimmen. Die so geänderte Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt darzulegen, in welchen Vereinen, Verbänden, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Organisationen die Landeshauptstadt Mitglied ist. Dabei ist zu prüfen, welcher Aufwand mit der jeweiligen Mitgliedschaft (Mitgliedsbeiträge, Personalaufwand, sonstiger Aufwand) verbunden ist. Die Gründe (Empfehlung) für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften sind darzulegen.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2024 im Vorfeld der nächsten Haushaltsaufstellung vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.