13.03.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, folgende Tagesordnungspunkte (TOP) zurückzustellen:

 

• TOP 4 – Sicherheitslage; unter der Maßgabe, dass die auf Potsdam heruntergebrochenen Zahlen der Polizei- und Kriminalitätsstatistik mit dargestellt werden sollen wird die Sitzung am 24.04.2024 vorgeschlagen.

 

Die Tagesordnung soll unter 9. Sonstiges um Informationen erweitert werden:

 

• seitens der Verwaltung zu Golm – Nord und dem Umgang mit Landschaftsschutzgebiet (Ankündigung einer Mitteilungsvorlage)

 

• zum Bearbeitungsplan zur Umsetzung des Beschlusses Fossilfrei bis 2035 vom Januar 2024, DS 23/SVV/1392-1 auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

 

• zur Veröffentlichung der Veranstaltung zum Tag von Potsdam unter https://www.potsdam.de/de/die-erinnerungskultur-der-landeshauptstadt-potsdam) 

 

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Information zum aktuellen Stand der sogenannten „Ticket-Affäre“, um alle Beteiligten auf dem aktuellen Stand zu halten.

 

Die so ergänzte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.