13.03.2024 - 7 Sonstiges

Golm – Nord und dem Umgang mit Landschaftsschutzgebiet (Ankündigung einer Mitteilungsvorlage)

 

Herr Wolfram, Leiter des Fachbereiches Stadtplanung, informiert über die jetzt schriftlich vorliegende Äußerung des zuständigen Landesumweltministeriums bzgl. der geplanten Bebauung einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet Golm. Diese falle gemischt aus und signalisiere für den gewerblichen Teil eine mögliche Zustimmung; für die Wohnbebauung und die damit verbundene soziale Infrastruktur allerdings eine Ablehnung. Das Ministerium argumentiere damit, dass es andere Flächen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes gebe. Im Zuge eines fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes könne ein weiterer Antrag gestellt werden, was allerdings den geplanten Zeitrahmen, insbesondere für den Wohnungsbau, konterkariere. Die Information habe die Verwaltung überrascht und die Situation sei kompliziert, da die Stadt über keine geeigneten Alternativflächen verfüge. Deshalb werde dies jetzt ausgewertet und eine entsprechende Mitteilungsvorlage für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.04.2024 vorbereitet, die im Vorfeld im Ortsbeirat Golm und den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vorgestellt werde. Darin enthalten sei allerdings noch kein Lösungsvorschlag, sondern nur die Problembeschreibung. Für das 3. Quartal 2024 soll den Stadtverordneten nach Bewertung der Auswirkungen eine Beschlussvorlage vorgelegt werden.

 

Nach Beantwortung einiger Nachfragen wird auf die geäußerte Bitte, das Schreiben an die Fraktionen auszureichen, darauf verwiesen, dass die Verwaltung dies mit der o.g. Mitteilungsvorlage zur Kenntnis geben werde.

 

Bearbeitungsplan zur Umsetzung des Beschlusses Fossilfrei bis 2035 vom Januar 2024, DS 23/SVV/1392-1 auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Der Oberbürgermeister verweist auf den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.01.2024 und kündigt für die Sitzung am 10.04.2024 eine Mitteilungsvorlage an. Diese solle an den Hauptausschuss überwiesen werden, um in dessen Sitzung am 24.04.2024 diese Thematik zu besprechen. Auf Bitte von Frau Hüneke neben der EWP auch die SWP und die Pro Potsdam einzuladen, plädiert er dafür, mit der EWP zu beginnen. Derzeit werden Gespräche geführt, um die hier in Rede stehende Verzahnung zu besprechen. Er wolle aber das Anliegen prüfen und eine Idee entwickeln, welches Format dafür geeignet sei.

 

Veröffentlichung der Veranstaltung zum Tag von Potsdam unter https://www.potsdam.de/de/die-erinnerungskultur-der-landeshauptstadt-potsdam) 

 

Nach Prüfung wird bestätigt, dass die Veröffentlichung mittlerweile erfolgt ist.

 

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Information zum aktuellen Stand der sogenannten „Ticket-Affäre“, um alle Beteiligten auf dem aktuellen Stand zu halten.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass er mit der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium kooperiere und alle Unterlagen zur Verfügung stelle. Er führt weiterhin aus, dass am heutigen Tag diese Thematik in der Beigeordnetenkonferenz besprochen worden sei und alle Termine, die „reinkommen“ durch Herrn Gensch (Antikorruptionsbeauftragter) geprüft werden.

Er, so Herr Heuer, habe die Anregung des Oberbürgermeisters aus der Sitzung aufgenommen und werde den Ehrenrat einberufen, um das entsprechend „abbinden und koordinieren“ zu können. Herr Finken signalisiert seine Unterstützung für diesen Vorschlag, vor allem um Empfehlungen für die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung ausarbeiten zu können. Allerdings sehe er in der Doppelfunktion von Herrn Heuer als Vorsitzender der StVV und Fraktionsvorsitzender der SPD ein Problem. Das sollte voneinander getrennt und gestaltet werden. Daraufhin signalisiert Herr Heuer, dass es durchaus möglich sei, den Fraktionsvorsitz abzugeben.

 

Der Oberbürgermeister betont seinerseits, dass der Ehrenrat ein Gremium der StVV sei und damit nicht für die Verwaltung zuständig. Er sei aber gerne bereit, in diesem Rahmen als Mitglied der StVV mit den Vertretern der Fraktionen in`s Gespräch zu gehen und das mit einem Abschlussbericht des Ehrenrates abzubinden, wie z.B. mit der Empfehlung, die Richtlinie zu überarbeiten.