27.03.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

 

Klicken Sie hier für Wortbeitrag von TOP Ö 2.Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 10 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, folgende Tagesordnungspunkte (TOP) zurückzustellen:

• TOP 4.3 - Zeitgemäße Unternehmensziele für die ProPotsdam, DS 24/SVV/0031 und TOP 4.6 - Verbot des Verkaufs aus dem Wohnungsbestand der Pro Potsdam, DS 24/SVV/0165, auf Bitte der Fraktion DIE aNDERE;

 

• TOP 4.4 - Verabschiedung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2024 – 2028, DS 24/SVV/0093, hier fehlen die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes;

 

• TOP 4.8 - Transparente Darstellung der Bearbeitung von Anträgen der Bürger DS 24/SVV/0184, auf Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg;

 

• TOP 4.9 - Erinnerungsort Viktoria-Garten und Kino Charlott stärken, DS 24/SVV/0200, hier fehlt das Votum des Ausschusses für Kultur.

 

Ferner soll der TOP 5.1.2 - Übergreifender Stand des Transformationsprogramms zur Weiterentwicklung und Digitalisierung der Verwaltungsarbeit -  vor TOP 5.1.1- Organisationsuntersuchungen in den Fachbereichen 23 (Kinder, Jugend und Familie), 39 (Wohnen, Arbeit und Integration) und 53 (Personal und Organisation) - behandelt werden.

 

Die Tagesordnung soll unter TOP 7, Sonstiges um folgende Informationen erweitert werden:

• zum Thema „Offener Brief an die Stadtverordneten“; durch den Oberbürgermeister
• zum aktuellen Sachstand hinsichtlich des SG Bornim; durch Herrn Prof. Dr. Hafezi, Beigeordneter für Bildung, Kultur, Jugend und Sport
• zum Thema Jahresempfang der Landeshauptstadt Potsdam 2024; durch den Oberbürgermeister
• sowie auf Anfrage der Fraktion CDU zum Thema Veranstaltung am Ostermontag zur Garnisonkirche und mögliche Gegendemonstrationen; durch Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit

 

Im Weiteren bittet Frau Dr. Müller darum, TOP 4.7 - Kein Verkauf von Wohnhäusern der ProPotsdam - an Private, ebenfalls zurückzustellen, da ein thematischer Zusammenhang zum TOP 4.6 - Verbot des Verkaufs aus dem Wohnungsbestand der Pro Potsdam besteht.

 

Herr Dr. Bauer bittet darum, den nicht öffentlichen TOP 10 - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister - Umsetzung des Beschlusses 19/SVV/1141 -  im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln. Der Oberbürgermeister erklärt, dass gemäß Ziffer 10 der Verfügung zur Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Oberbürgermeister vom 10.01.2023 die Vorabbehandlung im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung zu erfolgen habe. Darauffolgend werde der Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten.

 

Weiterhin bittet Herr Teuteberg, den TOP 4.2 - Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden ermöglichen - zurückzustellen, da er im Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service noch nicht behandelt wurde und zudem eine neue Fassung vorgestellt werden soll. 

 

Gegen die o.g. Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch; sie wird einstimmig bestätigt.