27.03.2024 - 7 Sonstiges

Thema Offener Brief an die Stadtverordneten

Der Oberbürgermeister betont, dass anonyme Briefe sehr schwierig seien, denn mit ihnen könne sich keiner auseinandersetzen. Er mahnt zum umsichtigen Umgang mit dem Wort „mutmaßlich“. Auch der Personalrat habe diesbezüglich im Intranet an die Beschäftigten appelliert.

 

Hinsichtlich der Zuständigkeit des Ehrenrates erinnert der Oberbürgermeister an sein Angebot in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, an der Sitzung des Ehrenrates teilzunehmen, um Rede und Antwort zu stehen. Er betont, dass nach § 14 Hauptsatzung bei Angelegenheiten, wie Einzelpersonal- und Disziplinarangelegenheiten, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen ist. Nach der Ehrenratssitzung wurde er mit Presseanfragen, die in Bezug auf seine Ehefrau falsch dargestellt sind, konfrontiert. Daraufhin habe er sich bis heute vergeblich mit der Bitte an den Vorsitzenden des Ehrenrates gewandt, ihm die Selbstanzeige zuzuleiten. Das mache es für ihn schwierig und daher bittet er die Fraktionen, in nicht öffentlicher oder öffentlicher Sitzung im Hauptausschuss darüber zu sprechen; die Sitzungsleitung könne er dafür an Frau Hüneke abgeben.

 

Aktueller Sachstand hinsichtlich des SG Bornim

Herr Prof. Dr. Hafezi, Beigeordneter für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, warnt persönlich vor pauschalen Äußerungen und Beschädigung des Amtes des Oberbürgermeisters. Er werde im öffentlichen Teil über den Sachstand berichten; Fragen können anschließend im nicht öffentlichen Teil gestellt werden. In den vergangenen Ausschusssitzungen (wie dem Rechnungsprüfungsausschuss und Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service) wurden die Untersuchungsgegenstände geprüft und eingeordnet. Ein Gutachten sei in Auftrag gegeben worden und sobald das Ergebnis vorliege werde die rechtliche Prüfung erfolgen. Er bittet die Hauptausschussmitglieder darum, im Blick zu behalten, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.

 

Thema Jahresempfang der Landeshauptstadt Potsdam 2024

Frau Dr. Sommer, Bereich Marketing, führt zum Format des Neujahrsempfangs aus, der jetzt als Jahresempfang stattfinde und in diesem Jahr mit dem Stadtwerkefest kombiniert werde. Der Fokus in diesem Jahr liege auf dem Thema Sport unter der Komponente, dass mehrere Sportler nach Paris zu Olympia fliegen. Als Verbindung des Jahresempfangs mit dem Stadtwerkefest werde eine Sportstrecke zwischen der Friedrich-Ebert-Straße, Yorckstraße und dem Stadtkanal aufgebaut. Das Team der Sportler, die nach Paris fliegen, sollen beim Stadtwerkefest offiziell verabschiedet werden.

 

Thema Veranstaltung am Ostermontag zur Garnisonkirche und mögliche Gegendemonstrationen

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, weist darauf hin, dass die Polizei und nicht die Landeshauptstadt Potsdam für diese Veranstaltungen zuständig ist und demnach diesbezügliche Anträge an das Land gerichtet werden müssen.