27.03.2024 - 4.1 Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonnt...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport, den Antrag abzulehnen sowie des Ausschusses für Finanzen, der die Zustimmung zu einer neuen Fassung empfiehlt.

 

Anschließend bringt Herr Dr. Bauer, Fraktion DIE aNDERE, den Antrag ein und wirbt für dessen Annahme in der neuen Fassung. Er bittet Herrn Prof. Dr. Hafezi, Beigeordneter für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, um Ausführungen zur Deckungsquelle. Dieser befürwortet das Projekt, bittet aber in der weiteren Entscheidung zu bedenken, dass es nachhaltig finanzierbar sein müsse. Herr Dr. Wegewitz berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und wirft die Frage auf, mit welchen Vorläufen die Mittel freigemacht werden können. Herr Prof. Dr. Hafezi betont, dass die Mittel nur für ein Jahr die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek sicherstellen könnten. Nach der sich anschließenden kontroversen Diskussion stellt der Oberbürgermeister den Antrag in der o. g. neuen Fassung zur Abstimmung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Haushaltsplan für das ESF-Projekt JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit (JUST BEst) vorgesehenen Mittel in Höhe von jährlich 70.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023/24 umzuwidmen. Die damit zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 140.000 Euro, sollen stattdessen für die Finanzierung der Sonntagsöffnungen der Stadt- und Landesbibliothek verwendet werden, um eine schnellstmögliche Umsetzung für das Jahr 2024 zu realisieren.

Über die Verwendung dieser umgewidmeten Mittel ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2024 zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.