27.03.2024 - 6 nicht abschließend beratene Anträge der Fraktio...

 

Den Mitgliedern des Hauptausschusses liegt eine Übersicht der noch nicht abschließend beratenen Anträge vor. Im Ergebnis werden folgende Verfahren verabredet:

 

20/SVV/0684 Sportplatz für den Potsdamer Norden

 Die Fraktion CDU erklärt den Antrag für erledigt.

 Damit wird der Antrag für erledigt erklärt.

 

21/SVV/0345 Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße

 Dieser Antrag wird wieder aufgerufen.

 

21/SVV/0506 Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes

  Havelseen

  zurückgezogen

 

22/SVV/1158 Prüfung der Einrichtung von wettkampffähigen Sportstätten in der LH  Potsdam: Innenstadt und Babelsberg. Aufnahme des westlichen Viertels

 des Lustgartens in die Potentialflächen

 Die Fraktion CDU erklärt den Antrag für erledigt.

 Damit wird der Antrag für erledigt erklärt.

 

23/SVV/0338 Verkehrsproblematik auf der B 2 in der Ortslage Groß Glienicke

 Dieser Antrag wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 wieder aufgerufen.

 

23/SVV/0676 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung

 von Menschen in der LHP für die Zukunft

 Dieser Antrag wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 wieder aufgerufen.

 

23/SVV/0963 Zukünftige Gestaltung der Fläche „Steubenplatz“ 

 Über den Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für

 Kultur entschieden werden. Zielstellung der Beschlussfassung ist die

 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2024.

 

23/SVV/1296 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam überarbeiten

+ NF 23/SVV/1296-01

 Dazu soll in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen,

 Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes am 09.04.2024

 über eine neue Fassung beraten werden.

 

23/SVV/1395 Trinkwassersparsysteme bei neuen Wohnbauprojekten

 Die Verwaltung erklärt, dass nach Prüfung des GB 3 und GB 4 die  Landeshauptstadt Potsdam nicht zuständig ist.

 Damit wird, gemäß § 18 Abs.  2 d) Geschäftsordnung der  Stadtverordnetenversammlung, die Nichtbefassung mit diesem Antrag

 wegen Unzuständigkeit empfohlen.

 Herr Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, bittet für eine  innerfraktionäre Klärung, den Antrag zurückzustellen und in der              nächsten Sitzung des Hauptausschusses wieder aufzurufen.