08.05.2024 - 7 Sonstiges

7.1

Klicken Sie hier für Wortbeitrag von TOP Ö 7.Vorabinformation des GB Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft bezüglich der Beschlussvorlage „Vorhabenbeschluss und Gründungsbeschluss – Gründung GmbH sowie einer GmbH & Co. KG unter der Beteiligung der Energie und Wasser Potsdam GmbH zum Zwecke der Errichtung, des Betriebes und der Entwicklung eines Photovoltaik-Parks mit Stromspeicher in der Gemeinde Groß Kreutz“ (24/SVV/0566) für die SVV 15.05.2024

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister die Geschäftsführerin der EWP, Frau Preuß und ihren Kollegen, Herrn Niemeyer-Henning.

 

Anhand einer Präsentation werden die Projektziele und die Gesellschaftsstruktur dargestellt, damit verbundene Fragen erläutert und die Dringlichkeit einer sofortigen Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai 2024 begründet.

 

 

7.2:

Information zum Thema „SG Bornim“

 

Herr Prof. Dr. Hafezi, Beigeordneter für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erläutert eingangs die Ausgangslage und den Auftrag. Er informiert, dass in der Zeit vom 19.09.2023 bis 11.10.2023 eine Nutzung des Rasenplatzes durch die Potsdam Royals erfolgte und stellt diese Zeiten konkret dar sowie die Zeiten zu denen die erste Männermannschaft und die A-Jugend der SG Bornim den Platz nutzte und die Zeiten an denen der Platz gesperrt war.

 

In Folge der Behauptung, die Grasnarbe des Naturrasenplatzes sei infolge des Trainings am 10.10.2023 beschädigt worden, wurde ein Sachverständigengutachten beauftragt. Dies solle klären,

• ob eine Beschädigung der Grasnarbe des Naturrasenplatzes am Standort Bornim vorliegt und wenn ja, in welchem Umfang
• ob die Beschädigung ausschließlich auf die Nutzung am 10.10.2023, von 18.30 – 21.00 Uhr durch den Verein Potsdam Royals zurückzuführen ist 
• welche Maßnahmen (für eine Regeneration) erforderlich sind und mit welchen Kosten.

Diese Leistungsbeschreibung ist im Nachgang der Sitzung den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Ein Zwischenbericht des Gutachters, so Herr Prof. Dr. Hafezi werde in der kommenden Woche vorliegen. Schon jetzt könne er aber sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr feststellbar sei, ob die in Rede stehenden Beschädigungen des Rasenplatzes auf die Nutzung des erst gesperrten und dann durch den Oberbürgermeister freigegebenen Platz am 10.10.2024 zurückzuführen sei.

 

Anschließend informiert Frau Krusemark über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts der Vermietung und stellt fest, dass die Nutzungsüberlassung rechtlich korrekt erfolgt ist und es einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Platzes gegeben hat. Darüber hinaus habe es keinen Anlass gegeben davon auszugehen, dass die Schäden genau an diesem Tag entstehen werden, zumal es auch ein sportpolitisches Interesse der Landeshauptstadt Potsdam gegeben hat. Im Ergebnis ist kein rechtswidriges Verhalten des Oberbürgermeisters festzustellen.

Bezüglich der genannten Schadenshöhe beinhalte die Rechnung von ca. 450.000 Euro die komplette Sanierung des Platzes. Die Beseitigung der Nutzungsfolgen durch die Potsdam Royals betrage 100.000 Euro. Auch hier sei kein schuldhaftes Handeln des Oberbürgermeisters erkennbar.