29.05.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Klicken Sie hier für Wortbeitrag von TOP Ö 2. Klicken Sie hier für Wortbeitrag von TOP Ö 2.Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Eingangs informiert der Oberbürgermeister über die vorliegenden Dringlichkeitsanträge

• 24/SVV/0628 - Vergabe von sozialen Dienstleistungen - Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten an diversen Standorten in der Landeshauptstadt Potsdam
• 24/SVV/0629 - Vergabe eines Rahmenvertrags zum Hardware-Refresh der Server im Rechenzentrum der Landeshauptstadt Potsdam

und bittet, diese in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Unter Verweis auf eine am heutigen Tag veröffentlichte Pressemitteilung über die mit der Fachhochschule Potsdam abgeschlossene Forschungskooperation zur Sicherung kommunaler Fachkräfte soll der Tagesordnungspunkt 5.8, Gemeinsames Forschungsprojekt Kommunale Berufe zurückgezogen werden.

 

Wie verabredet, wird unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ über die Zustimmung zu einer landesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete informiert. Frau Palenberg, Beauftragte für Migration und Integration, wird dazu Stellung nehmen.

Darüber hinaus wird gemäß Beschluss 24/SVV/0611 ein Zwischenbericht bzgl. der Sofortmaßnahmen in der August-Bebel-Str. gegeben, ebenso zum Austritt der Landeshauptstadt aus der Wassertourismusinitiative.

Im Weiteren hat Herr Menzel darum gebeten, zum Pilotprojekt Tiefengeothermie TGT HMA und zum Sachstand des Klageverfahrens Satzung Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung zu berichten.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit bestätigt, bei drei Gegenstimmen.