29.05.2024 - 6 Sonstiges

Zwischenbericht bzgl. der Sofortmaßnahmen in der August-Bebel-Str. - gemäß Beschluss 24/SVV/0611

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, informiert, dass im fachlich zuständigen Bereich Mobilität und technische Infrastruktur im aktuellen Haushaltsjahr keine Spielräume zur Abdeckung einer zusätzlichen Maßnahme i.H.v. 300 T€ in der Rudolf-Breitscheid-Straße bestehen. Darüber hinaus sind für Straßenbaumaßnahmen weitere Kostensteigerungen sowohl bei neuen Maßnahmen als auch bei bereits im Jahr 2023 begonnen Maßnahmen zu beachten. Derzeit wird innerhalb des Geschäftsbereichs geprüft, welche Restmittel des Haushaltsjahres 2023 grundsätzlich zur Verfügung stehen und ob diese für die Durchführung einer Sofortmaßnahme in der Rudolf-Breitscheid-Straße verwendet werden können, allerdings sei noch nicht absehbar, ob ausreichende Restmittel des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung stehen.

 

Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor, wird aber noch bis Juni erwartet.

 

Austritt der Landeshauptstadt aus der Wassertourismusinitiative

 

Herr Bischoff, Büroleiter des Oberbürgermeisters informiert stellvertretend für die Leiterin des Bereiches Marketing, dass die Landeshauptstadt Potsdam beschlossen habe, aus der Wassertourismusinitiative auszutreten. Für die bisherige Mitgliedschaft war kein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Grundlage. Auch andere Mitglieder seien bereits ausgetreten, wodurch sich die Schlagkraft der Initiative deutlich verringert und die Mitgliedsbeiträge erhöht hätten. Die Zusammenarbeit lasse sich auch anders darstellen und das Thema werde zukünftig über die Potsdam Marketing und Service GmbH abgebildet.

 

Pilotprojekt Tiefengeothermie TGT HMA

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister den technischen Geschäftsführer der EWP, Herrn Veil, der die Nachfragen von Herrn Menzel zum Pilotprojekt Tiefengeothermie TGT HMA und Wärmekonzept EWP (Stand der Ausschreibungen - Fördermittel, Kostenentwicklung, Finanzierung, Risiken Fördermittelverlust, Stand Zeitmaßnahmenplan - Meilensteine, Bautenstand Energiezentrale, Netzsicherheit, Standzeiten Materialien Komponenten im Kontext Förderzeitraum iKWK, Sicherheit des Aquifers etc.) beantwortet.

 

 

Sachstand des Klageverfahren Satzung Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, informiert, dass die Angelegenheit im Berufungsverfahren ist und keine Informationen vorliegen, ob es 2024 zu einer Verhandlung kommt.