29.05.2024 - 6.1 Vorabinformation über die Zustimmung zu einer l...

Klicken Sie hier für Wortbeitrag von TOP Ö 6.1.Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 24/SVV/0206, so der Oberbürgermeister, liegt ein Votum gegen die Einführung einer Bezahlkarte vor. Mittlerweile müsse konstatiert werden, dass ein einheitliches Verwaltungshandeln im Mittelpunkt steht und sich alle Landkreise und kreisfreien Städte zur Bezahlkarte positioniert haben. Die Unterschrift der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) steht noch aus. Er schlägt vor, keinen „Einzelweg“ zu gehen und, dass sich die LHP an den Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Einführung einer Bezahlkarte beteiligt. Die dafür voraussetzende Unterschrift solle vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der neuen Stadtverordnetenversammlung geleistet werden.

 

Anschließend nimmt Frau Dr. Palenberg, Beauftragte für Migration und Integration, dazu Stellung, bewertet aus ihrer Sicht die Situation und plädiert für einen Potsdamer Weg ohne Bezahlkarte.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass ohne Unterschrift keine Beteiligung an den vorbereitenden Arbeitsgruppen möglich ist und damit auch kein Einfluss auf die Rahmenbedingungen genommen werden könne.

 

In der sich anschließenden Diskussion werden Zweifel daran geäußert, dass ein Beschluss für die Bezahlkarte zustande kommt und eine Mitarbeit in den o.g. Arbeitsgruppen nicht möglich sei. Die Fraktionen Grüne/ B 90, Die Linke und DIE aNDERE sprechen sich nachdrücklich gegen eine Bezahlkarte aus.

 

Er nehme dieses Meinungsbild zur Kenntnis, so der Oberbürgermeister, und werde den Versuch unternehmen, die LHP auch ohne Unterschrift an den Arbeitsgruppen zu beteiligen. Er avisiert aber ein deutliches „nein“, weil es für diese Ausnahme keine Begründung gebe. Schlimmstenfalls sei Potsdam außen vor und werde im Alleingang einen Weg finden müssen.