16.01.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

 

 

Zur Tagesordnung ergehen folgende Hinweise:

 

  • Der Tagesordnungspunkt (TOP) 4.1 Uferweg am Griebnitzsee wird zurückgezogen
  • Der TOP 4.2 Vernichtung endlicher Ressourcen vermeiden – Abrisscheck einführen! wird zurückgezogen
  • Der TOP 4.11 Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014 wird aufgrund der vorliegenden Rederechte vorgezogen
  • Die Verwaltung bittet den TOP 4.12 Ausstattung der Spielplätze mit Outdoor-Wickeltischen vorzuziehen und hinter dem TOP 4.4 zu behandeln

 

Frau Dr. Klockow beantragt, die TOPe 4.8 Entwicklungsmaßnahme Krampnitz: Fortschreibung der Masterplanung Bereich Klinkerhöfe; Konkretisierung der Entwicklungsziele und 4.9 Bebauungsplan Nr. 141-11 Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Mitte Aufstellungsbeschluss zurückzustellen bis das Verkehrskonzept vorliegt.

 

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) informiert, dass das Konzept durch die Landesplanungsbehörde bestätigt wurde. Das von dort ausstehende Gutachten wird bis zum Abschluss des Verfahrens den Stadtverordneten vorgelegt.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag auf Zurückstellung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mit 2:5:1 abgelehnt.

 

 

Die geänderte Tagesordnung wird mit 7:1:0 bestätigt.

 

 

Anträge auf Rederecht liegen vor,

 

  • zum TOP 4.6 Vereinbarung von Prioritäten für den Fachbereich Stadtplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2024 vom Beteiligungsrat für Herrn zur Nieden und Frau Dr. Albrecht

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

  • zum TOP 4.11 Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung der LHP vom 29.07.2014 für
    - Herrn Lücke (DEHOGA - Deutscher Hotel- und Gaststättenverband),
    - Frau Jutta Braun (Geschäftsführerin Kongresshotel) und
    - Frau Claudia Thom (Geschäftsführerin Landhotel Potsdam)

 

Abstimmungsergebnis: mit 6:0:1 angenommen.