16.01.2024 - 4.11 Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteu...

Herr Lücke (DEHOGA - Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) nimmt sein Rederecht wahr.

 

Frau Braun (Geschäftsführerin Kongresshotel) nimmt ihr Rederecht wahr.

 

Frau Thom (Geschäftsführerin Landhotel Potsdam) nimmt ihr Rederecht wahr.

 

Gemeinschaftlich sprechen sie sich gegen die Einführung der geplanten Bettensteuer für berufliche Übernachtungen aus.

 

 

 

Frau Teschner und Frau Maybaum (Fachbereich Rechnungswesen und Steuern) bringen die Vorlage ein. Die Präsentation steht im Ratsinformationssystem, eingestellt zur Sitzung, zur Verfügung.

 

 

Herr Friederich bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam ein:

 

„§ 1 Abs. 1 der zu beschließenden Satzung wird dahingehend ergänzt, dass Beherbergungsbetriebe, die nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits im Kalenderjahr 2023 für das Kalenderjahr 2024 Festpreise für Kontingente mit beruflichem oder vergleichbaren Anlass („Kontingentverträge“) vertraglich vereinbart haben, im Kalenderjahr 2024 von der Erhebung der Übernachtungssteuer ausgenommen sind.“

 

 

Herr Nocke regt statt der geplanten Satzungsänderung die Prüfung einer Tourismusabgabe an.

 

 

Herr Friederich informiert, dass es den Prüfauftrag für eine Tourismusabgabe bereits gibt.

 

 

Herr Heuer spricht sich für eine synchrone Einführung der Bettensteuer mit Berlin aus.

 

 

Herr Eichert wird gegen die Vorlage stimmen.

 

 

Frau Teschner und Frau Maybaum gehen auf die Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam zur Abstimmung:

 

§ 1 Abs. 1 der zu beschließenden Satzung wird dahingehend ergänzt, dass Beherbergungsbetriebe, die nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits im Kalenderjahr 2023 für das Kalenderjahr 2024 Festpreise für Kontingente mit beruflichem oder vergleichbaren Anlass („Kontingentverträge“) vertraglich vereinbart haben, im Kalenderjahr 2024 von der Erhebung der Übernachtungssteuer ausgenommen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014.

 

§ 1 Abs. 1 der zu beschließenden Satzung wird dahingehend ergänzt, dass Beherbergungsbetriebe, die nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits im Kalenderjahr 2023 für das Kalenderjahr 2024 Festpreise für Kontingente mit beruflichem oder vergleichbaren Anlass („Kontingentverträge“) vertraglich vereinbart haben, im Kalenderjahr 2024 von der Erhebung der Übernachtungssteuer ausgenommen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	1