13.02.2024 - 4.6 Ein neuer Weihnachtsmarkt für die Innenstadt

Die Tagesordnungspunkte 4.6, 4.7 und 4.8 werden gemeinsam behandelt.

 

 

Frau von Le Chevallerie (ansässige Händlerin) nimmt ihr Rederecht wahr. Sie beklagt die Behinderungen ihres und anderer Geschäfte durch den Weihnachtsmarkt.

 

 

Herr Friederich (AG Innenstadt) nimmt sein Rederecht wahr. Er spricht sich für einen zentralen, mit seiner direkten Umgebung verträglichen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt aus.

 

 

 

Frau Hüneke bringt den Antrag DS 23/SVV/1389 ein.

 

 

Herr Pfrogner bringt den Antrag DS 24/SVV/0033 ein.

 

 

Herr Eichert bringt den Antrag DS 24/SVV/0045 ein. Da im Juni keine Gremien mehr tagen, ändert er die Frist zur Berichterstattung auf Mai.

 

 

Herr Schirmag (Wirtschaftsförderung) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er stellt das von der Verwaltung geplante Verfahren vor, infolge dessen, wenn die zeitlichen Abläufe eingehalten werden, am 7.5.2024 im hiesigen Ausschuss eine Ergebnispräsentation erfolgen wird. Seine Präsentation ist im Ratsinformationssystem zur Sitzung eingestellt.

 

 

Herr Heuer spricht sich für den Antrag der CDU-Fraktion (DS 24/SVV/0045) aus. Das von Herrn Schirmag vorgestellte Verfahren solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.

 

 

Mehrere Mitglieder kritisieren den Weihnachtsmarkt, wie er in den letzten Jahren war, scharf.

 

 

Herr Jäkel teilt diese Kritik nicht. Einschränkungen der Händler müssten natürlich abgestellt werden, beispielsweise durch eine Standortänderung. Er schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion entsprechend zu erweitern.

 

 

Frau Hüneke spricht sich gegen das Beteiligungskonzept der Verwaltung aus und plädiert für eine Ausschreibung.

 

 

Auch Frau Reimers sieht den von der Verwaltung vorgeschlagenen Prozess kritisch.

 

 

Herr Rubelt geht auf die Anmerkungen der Ausschussmitglieder ein. Er verteidigt den Prozessvorschlag der Verwaltung, der nötig sei, um qualitative Rahmenbedingungen zu bestimmen.

 

 

Frau Hüneke schlägt vor, die Berichterstattung der Verwaltung am 7.5.2024 abzuwarten und die Anträge bis dahin zurückzustellen. Dann könne entschieden werden, wie mit den Anträgen weiter verfahren wird.

 

 

Gegen diesen Vorschlagt spricht Herr Eichert. Zumindest der Antrag der CDU-Fraktion (DS 24/SVV/0045) müsse früher entschieden werden, da dessen Forderungen zu einem früheren Zeitpunkt greifen. Er plädiert dafür, den Antrag DS 24/SVV/0045 heute zu votieren und die zwei anderen Anträge (DS 23/SVV/1389 und DS 24/SVV/0033) bis zum 7.5.2024 zurückzustellen, wie von Frau Hüneke vorgeschlagen.

 

 

Dem Vorschlag von Herrn Eichert schließt sich Frau Hüneke an.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Zurückstellung des Antrages 23/SVV/1389 bis zum 7.5.2024 zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.