27.02.2024 - 4.8 Abstimmung und Überarbeitung der Planungen für ...

Frau Böttge nimmt ihr Rederecht wahr und bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Niehoff (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er und Herr Rubelt empfehlen den Ausschussmitgliedern, den Antrag abzulehnen.

 

 

Herr Heinzel spricht für den Antrag.

 

 

Die Mehrheit der Mitglieder spricht sich gegen den Antrag aus. Ggf. sei der Antrag als Prüfauftrag beschlussfähig. Ebenfalls vorgeschlagen wird die Zurückstellung und nochmalige Überarbeitung der Forderung.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufgrund der aktuellen Entwicklung, hier die grundlegende städtebauliche Neuordnung durch den geplanten Entfall des Feuerwehrstandortes im Geltungsbereich des Bebauungsplans (B-Plan) 164, die Straßenbaumaßnahme Kuhfortdamm aufzuschieben.  In der Ausführungsplanung ist dringend die medientechnische Erschließung der angrenzenden Siedlungsbereiche sowie des Sportplatzes und der Ergänzungsflächen in die Bauausführung zu implementieren, nach Ergänzung und Abstimmung sind hilfsweise ggf. entsprechende Leerverrohrungen vorzunehmen.
2.      Zugleich wird darum gebeten, aufgrund der geplanten Änderungen im Geltungsbereich des B-Plan 164, hier Verlagerung der Hauptzufahrt und Ausweisung einer zentralen Stellplatzanlage, Zufahrten und Zuwegungen zum Sportgelände zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ggf. zu verschieben. Gleichsam sind – soweit nicht bereits erfolgt – im Hinblick auf die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln umgehend Gespräche mit den Erschließungsträgern für Wasser, Abwasser und ggf. auch Glasfaser zu führen, um im Zuge des Fahrbahnaufbruchs erforderliche Vorleistungen für die Erneuerung / Herstellung von Hausanschlüssen zu erbringen.

3.      Weiterhin sollen die wöchentlich stattfindenden Bauberatungen entsprechend im Zuständigkeitsbereich jeweils angepasst werden, so dass eine enge Abstimmung aller Beteiligten möglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	1
Ablehnung:	5
Stimmenthaltung:	2

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.