27.02.2024 - 4.4 Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen ...

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) bringt die Vorlage ein. (Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem zur Sitzung eingestellt) Er bezieht sich u.a. auf das Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabegesetz, das unter folgendem Link zur Verfügung steht:

 

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpvabgg

 

Um die Voten aus den ausstehenden Gremien abzuwarten kann die 2. Lesung in der Sitzung am 9.4.2024 erfolgen.

 

 

Herr Spira (Ortsvorsteher Satzkorn) nimmt für den Ortsbeirat Stellung. Er spricht sich für eine Reduzierung der Fläche aus und appelliert an die Ausschussmitglieder, eine verträgliche Lösung für Satzkorn und die Landeshauptstadt zu finden. Im Ortsbeirat erfolgt eine weitere Befassung in der nächsten Sitzung.

 

 

Die Ausschussmitglieder kritisieren das Vorhaben in mehreren Punkten, u.a. diskutieren sie über die (landschaftliche) Nutzung des Schutzstreifens oder die Aufteilung des erzielten Gewinns.

 

 

Herr Pfogner berichtet, dass der Eigentümer zu weiteren Verhandlungen mit der Verwaltung und dem Vorhabenträger bereit sei. Er sieht darin die Chance, das Vorhaben verträglich anzupassen.

 

 

Herr Wolfram und Frau Husen (EnBW Energie Baden-Württemberg AG) gehen auf Rückfragen der Ausschussmitglieder ein. Die gewünschte Visualisierung sei in der 2. Lesung möglich.

 

 

Frau Dr. Günther erkundigt sich nach der Netzinfrastruktur (bezogen auf das geplante Umspannwerk) und bittet dies in der 2. Lesung vorzustellen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende schließt die 1. Lesung. Die abschließende Behandlung der Vorlage erfolgt in der Sitzung am 9.4.2024.