09.04.2024 - 7 Sonstiges

Frau Reimers erkundigt sich nach der Umwehrung auf dem Dach-Schulhof der Michael-Ende-Schule, insbesondere zur Frage, inwieweit die im Bebauungsplan festgelegte maximale Höhe einer Erhöhung des Zaunes entgegensteht.

 

 

Herr Franke (Fachbereich Bauen, Denkmalschutz, Vermessung und Geoinformation) informiert über die gegebenen Bedingungen.

 

 

 

Information zum Sachstand Spezialbaugelände Nuthetal

 

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) führt zum Sachstand aus. Die Gemeindevertretung Nuthetal hat in Ihrer Sitzung vom 21.03.2024 mit mehrheitlichem Beschluss den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 19 a: „Wohnbebauung am Bahnhof in Bergholz-Rehbrücke“ aufgehoben. Die zwischenzeitlich geprüfte Wohnentwicklung wird damit nicht mehr weiterverfolgt. Belange der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) (v.a. Entwicklungsmöglichkeiten und Erhalt des Industrie- und Gewerbegebiets Potsdam Süd) sind daher nicht mehr durch die Planung der Nachbargemeinde gefährdet.

Mit Beschluss 1241/23 zum B-Plan 19: „Gewerbegebiet am Bahnhof Potsdam-Rehbrücke“ wurde in der gleichen Sitzung zudem klargestellt, dass die Nutzung des zwischenzeitlichen Geltungsbereiches des Planverfahrens 19a künftig „überwiegend als Gewerbe oder Gemeinbedarfsfläche geplant werden“ soll. Diese Nutzung wird ausdrücklich schon seit Jahren durch die LHP unterstützt. Dazu soll kurzfristig eine Kontaktaufnahme und möglichst umfassende interkommunale Unterstützung erfolgen.

 

 

 

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) informiert über die Einwohnerversammlung „Runder Tisch -Erneuerbare Energien“ in Uetz zum Bebauungsplan Nr. 181 „Erneuerbare Energien Uetz“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes (30/24):

 

Einwohnerversammlung „Runder Tisch –Erneuerbare Energien Uetz“, am 17.04.2024, um 18:00 Uhr, Uetzer Dorfstraße 8, 14476 Uetz.

 

 

 

Nachfrage von Frau Dr. Günther zum Gestaltungswettbewerb Uferweg Griebnitzsee

 

U.a. interessiert sie, welche Kosten für den per Beschluss beauftragten Gestaltungswettbewerb am Uferweg Griebnitzsee einzuplanen sind? Wieso die Mittel dafür jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen? Wofür die für den Gestaltungswettbewerb eingeplanten Mittel stattdessen verwendet werden? Wie das weitere Vorgehen zur Beschlussumsetzung vorgesehen ist?

 

 

Herr Rubelt geht kurz darauf ein und bittet die Diskussion zum, morgen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehenden, entsprechenden Dringlichkeitsantrag abzuwarten.