09.04.2024 - 4.8 Prüfung eines Aufstellungsbeschlusses für die K...

Frau Dr. Günther bringt den Antrag ein.

 

 

Frau Waberski (Bereich Stadtraum Süd-West) nimmt für die Verwaltung Stellung und stellt die rechtliche Situation anhand einer Präsentation (im Ratsinformationssystem dem TOP als Anlage beigefügt) vor und geht auf Rückfragen ein.

 

 

Herr Jäkel äußert, dass die Akzeptanz des Landschaftsschutzgebietes notwendig sei und der Ortsbeirat Eiche sich dazu bekannt habe, das LSG-Gebiet zu belassen und die Bebauung davor einzuordnen.

 

Herr Jäkel beantragt folgende Änderung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtliche Situation zur Kaiser-Friedrich-Straße 1-2 zu prüfen und abschließend zu klären. Auf der Basis dieser rechtlichen Klärung soll den Stadtverordneten zur Entscheidung über einen Aufstellungsbeschluss mitgeteilt werden, ob die städtebauliche Ordnung mit einem Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan gewährleistet werden muss unterstützt werden kann. Dem SBWL ist im April 2024 zu berichten.

 

 

Frau Reimers spricht gegen den Änderungsvorschlag.

 

 

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) empfiehlt keine Aufstellung eines Bebauungsplanes und geht nochmals detailliert darauf ein.

 

 

Herr Heuer stellt aufgrund der bereits erfolgten Berichterstattung den Antrag auf Feststellung der Erledigung.

 

 

Herr Jäkel hält an seinem Änderungsantrag fest.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Feststellung der Erledigung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.