09.04.2024 - 4.5 Zukunftsprogramm für Jugendfreizeitflächen

Die nochmalige Einbringung wird nicht gewünscht.

 

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) nimmt anhand einer Präsentation, welche dem TOP im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt wird, zum Antrag Stellung und geht auf verschiedene Rückfragen ein.

 

 

Frau Hüneke informiert, dass der Finanzausschuss den Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt habe und empfiehlt die Übernahme der Fassung aus dem Finanzausschuss.

 

 

Frau Dr. Günther spricht sich namens der mitantragstellenden Fraktion eher gegen einen Prüfauftrag aus.

 

 

Durch den Vorsitzenden wird aufmerksam gemacht, dass die Prüfung erst den zweiten Teil des Antrages betreffe und der Umsetzung des ersten Teils nichts im Wege stehen würde.

 

 

Frau Reimers spricht sich namens der mitantragstellenden Fraktion für die Übernahme des Prüfauftrages als Konkretisierung aus.

 

 

Der Vorsitzende stellt die Fassung aus dem Finanzausschuss zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Herstellung und Sanierung von Jugendfreizeitflächen ein Investitionsprogrammkonzept für die Jahre 2025 bis 2029 aufzustellen.

 

Dieses soll Das Zukunftsprogramm beinhaltet folgende prioritäre Investitionsmaßnahmen betrachten:

 

1. Herstellung der „Jugendaktionsfläche Nuthepark“
2. Herstellung des Skaterparks unter der Nutheschnellstraße inklusive eines Gestaltungswettbewerbs, sowie die Sanierung des Skaterparks im Lindenpark
3. Herstellung Jugendsportpark Marquardter Chaussee und „Pumptrack Kantstraße“
4. Herstellung von Jugendfreizeitangeboten im Bereich Bornstedter Feld, insbesondere eine „Pumptrackanlage“
5. Sanierung der Spielwelten / Spielplätze im gesamten Stadtgebiet, insbesondere Urwaldspielplatz Kiefernring, Spl. Max-Born-Straße und Spl. Gaußstraße
6. Weiterhin ist prioritär bis zum 30.09.2024 zu prüfen, wie die Maßnahme „Sanierung Jugendfreizeitstätte Ribbeckeck“ in das Zukunftsprogramm einbezogen werden kann.

 

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen aus dem STEK Spielflächen zu prüfen, ob in dem genannten Zeitraum eine Umsetzung ermöglicht werden kann.

 

Für das Konzept sollen Zukunftsprogramm ist ein Haushaltsansatz zu bilden, welches aus den folgenden finanzielle Quellen geprüft werdenfinanziert wird:

 

• Vor dem Hintergrund des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme Babelsberg sollen aus den Überschüssen von 2025 bis 2029 jährlich mindestens 1,25 Mio. EURO für das Sondervermögen bereitgestellt werden.
• Aus dem Investitionshaushalt der LH Potsdam sollen von 2025 bis 2029 jährlich zusätzlich mindestens 1,25 Mio. EURO, über die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen hinaus, bereitgestellt werden.
• Diejenigen Mittel, die nicht für die Geflüchtetenunterkunft Nedlitzer Holz benötigt werden, sind bis zu einer Höhe von 3,5 Mio. EURO den Mitteln zur Finanzierung der Vorhaben umzuwidmen
• Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Folgejahre sind zu prüfen und aufzuzeigen, so z.B. aus bisher noch nicht in genauer Höhe benennbaren Finanzierungsquellen, wie der sog. „Solar-Euro“ oder weitere finanzielle Beteiligungen der Kommune an Einnahmen aus Erneuerbaren Energien (Windenergie etc.) sowie im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld.

 

Über die Finanzierung und Ausgestaltung informiert der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung noch im 2.4. Quartal 2024.

Darüber hinaus erfolgt ab 2025 eine jährliche Berichterstattung durch den Oberbürgermeister, jeweils im ersten Quartal des Jahres, über die Finanzierungsmöglichkeiten/-quellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1