09.04.2024 - 6.2 Zwischenbericht zum Sachstand Weihnachtsmarkt (...

Frau Hüneke beantragt entgegen der Geschäftsordnung zuerst die Berichterstattung der Verwaltung anzuhören und anschließend die beantragten Rederechte.

 

Der Vorsitzende stellt die Abweichung von der Geschäftsordnung zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis: mit 5:0:2 angenommen.

 

 

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) informiert anhand einer Präsentation, welche im Ratsinformationssystem dem TOP als Anlage beigefügt wird, über die geplante Online-Umfrage und deren Inhalt. Ziel sei es, ein weiteres vertiefendes Meinungsbild zu erhalten.

 

 

 

Herr Friederich (AG Innenstadt) nimmt das Rederecht wahr und dankt der LHP und dem HPI für den im März durchgeführten Workshop. Dadurch sei es gelungen, die vielen Aspekte aus dem Workshop in den Fragebogen einzubringen, so dass man sich auf die Ergebnisse der Online-Befragung freue.

 

 

Frau von La Chevallerie (Gewerbetreibende Innenstadt) nimmt das Rederecht wahr und äußert, dass sie für eine große Anzahl von Gewerbetreibenden spreche. Sie stellt dar, dass sich die Belange der Gewerbetreibenden vor Ort in keiner Weise in dem vorgestellten Fragebogen wiederfinden. Weder die Barrierefreiheit, zugestellte Schaufenster, Konkurrenz vor Ort, Wegnahme von Stellplätzen noch die Sicherheitslage durch abgestellte Transporter werden in dem Fragebogen angesprochen bzw. hinterfragt. Sie macht aufmerksam, dass es Weihnachtsmarktmessen geben würde und das Niveau von Weihnachtsmärkten in anderen Städten auf einem höheren Stand wäre. Zudem empfiehlt Frau von La Chevallerie eine offene Ausschreibung durch die Landeshauptstadt Potsdam.

 

 

 

In der sich anschließenden Diskussion wird u.a. kritisiert, dass die Fotodokumentation der Originaldaten aus dem Workshop nicht zur Kenntnis gegeben worden ist. Informiert wurde nur über das Fazit aus dem Workshop. Der Fragebogen wird für zu umfangreich gehalten, zu viele Detailfragen könnten zum vorzeitigen Abbruch der Beantwortung führen. In Bezug auf die Ausführungen von Frau von La Chevallerie schlägt Herr Jäkel vor, dem Fragebogen ein Zusatzblatt mit Fragen an die ansässigen Gewerbetreibenden / Einzelhändler der Brandenburger Straße beizufügen, um ein qualifiziertes Meinungsbild sowohl über die Kundeninteressen als auch über die Interessen der Gewerbetreibenden zu erhalten.

 

 

Frau Hüneke erinnert an den Antrag ihrer Fraktion, welcher zur nochmaligen Behandlung (am 7. Mai 2024 für die Tagesordnung SBWL vorgemerkt) ansteht. Um eine Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2024 zu ermöglichen, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung für den Weihnachtsmarkt 2025 zu definieren und transparent darzustellen.