07.05.2024 - 4.5 Bebauungsplan Nr. 157-2 "Neue Mitte Golm" (Süd-...

 

Die Tagesordnungspunkte 4.5 bis 4.7 werden gemeinsam behandelt.

 

 

Frau Waberski (Bereich Stadtraum Süd-West) bringt die Vorlagen anhand einer Präsentation, welche im Ratsinformationssystem dem TOP als Anlage beigefügt wird, ein und informiert, dass die Anregungen des OBR Golm zur Modifizierung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 178 „Bahnhofsumfeld Golm“ vollständig berücksichtigt wurden.

 

Dadurch ergeben sich Änderungen in der Beschlussvorlage DS 24/SVV/0025 in Anlage 3 (Anpassung der Flurstücksnummern) und in Anlage 4 (Karte mit Geltungsbereich - Erweiterung und Reduzierung in drei Punkten); s. Folien 13 und 14.

 

Die Änderungen zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 178 „Bahnhofsumfeld Golm“ haben auch Auswirkungen auf die Vorlage zur Satzung über das Vorkaufsrecht, sodass auch die Vorlage DS 24/SVV/0026 geändert werden muss.

 

Bei DS 24/SVV/0026 ergeben sich Änderungen im Satzungstext (Anlage 3 - Anpassung des aktuellen Standes des BauGB sowie der Flurstücksnummern in § 2), in der Anlage zur Satzung (Karte mit Geltungsbereich) sowie eine redaktionelle Änderung des Vorlagen Titels: B-Plan Nr. 178 „Mitte Bahnhofsumfeld Golm“

 

Die Vorlage DS 24/SVV/0024 muss nicht geändert werden.

 

 

Frau Knier (Ortsvorsteherin Golm) bittet diese Änderungen mit aufzunehmen und dankt der Verwaltung für den guten Abstimmungsprozess.

 

 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage 24/SVV/0024 zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

1. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren Nr. 157-2 „Neue Mitte Golm“ (Süd-Ost) wird aufgehoben.

 

2. Der Beschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung „Neue Mitte Golm“ (18/17) wird aufgehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0