30.04.2024 - 3 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen...

Zu Beginn der Sitzung sind 5 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend. Der Ausschuss ist damit beschlussfähig. Seitens der Verwaltung wird um Änderung der Tagesordnung gebeten. Die unter TOP 9 Sonstiges geplante Berichterstattung zur Rüge der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) soll direkt zu Beginn der Ausschusssitzung behandelt werden.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

 

Die Niederschrift wird mehrheitlich bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	3
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2