30.04.2024 - 4.4 Petitionen an die Stadtverwaltung gemäß Beschlu...

Herr Bischoff (Leiter des Büros des Oberbürgermeisters) erläutert das aktuelle Verfahren zu Petitionen in der LHP.

 

Herr Szilleweit fragt, warum dem PTD als Nachfolger des Petitionsausschess nicht die Petitionen erhält. Herr Bischoff führt dazu aus, dass entsprechende Schutzinteressen der Petenten dagegen sprechen.

Herr Wietschel fragt, wie Petitionen dann ordnungsgemäß behandelt werden sollen, wenn sie aufgrund des Schutzinteresses nicht bereitgestellt werden können.

Herr Bischoff sagt,  dass im Rahmen der Beteiligungsplattform geplant ist, den  Stadtverordneten ohne personenbezogene Daten die Petitionen zur Verfügung zu stellen.