30.04.2024 - 6.1 Beschwerde über die Behinderungen des Bürgerser...

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Frau Dr. Rünger fragt die Ausschussmitglieder, ob zum vorliegenden Antwortentwurf an den Beschwerdeführer Redebedarf besteht und insoweit die Nicht-Öffentlichkeit im Ausschuss hergestellt werden soll. Seitens des Ausschusses gibt es keinen Diskussionsbedarf.

 

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Dem Antwortentwurf wird einstimmig zugestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

5

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

0