21.02.2024 - 4 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Oberbürgermeister zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5.3 bis 5.3.3 und schlägt vor, dass die Tagesordnungspunkte 4 und 5.3 bis 5.3.3 gemeinsam aufgerufen und behandelt werden.

 

Herr Exner informiert anhand der beigefügten Präsentation zur Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Herr Schubert spricht den Zusammenhang der Berichterstattung zur Haushaltslage TOP 4 mit der Thematik unter TOP 5.3.3 der DS 23/SVV/0866-3 an.

Er führt aus, dass auf Grund der finanziellen Lage u.a. intensiv geprüft werden müsse, welche Beschlüsse z. B. umgesetzt werden können und welche nicht.

Angedacht sei hier die Unterstützung Externer / die Bildung einer Kommission. Ziel soll es sein zu vermeiden, 2026 in ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept zu gehen.

 

Herr Exner nimmt Bezug auf die bevorstehenden notwendigen Prüfungen wie z. B. Deckungskreise, pflichtige / nicht pflichtige Aufgaben, Planung der Geschäfts- und Fachbereiche, Umsetzung von Beschlüssen, um nur einige zu nennen.

 

Die Ausschussmitglieder danken Herrn Schubert und Herrn Exner für die klaren Worte und sprechen in diesem Zusammenhang u. a. die Themen „Stellenplan“, „Vorschläge aus Verwaltung und Politik“, „Optimierung von Prozessen“ und Ansiedlung von Gewerbe“ an.

 

Herr Schubert führt aus, dass er die Vorbereitung der Berichterstattung „Personalstellen“ heute angehalten habe – damit die Berichterstattung im März zum Thema noch offen sei.

Zur Frage „Prozessoptimierung“ informiert er zum Stand der Einführung E-Akte und den Möglichkeiten der Einsicht in Haushaltsdaten über IKVS.

 

Herr Exner verweist auf die Berichterstattung am 10.04.2024.

 

Herr Schubert zieht die Vorlage unter TOP 5.3, DS 23/SVV/0866 sowie die Vorlage unter TOP 5.3.2, DS 23/0866-2 zurück und bittet die Vorlage unter TOP 5.3.3, DS 23/SVV/0866-3 zur Kenntnis zu nehmen.