21.02.2024 - 5.1 Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanist...

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion vom 20.02.2024 zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Rolle als Mitglied des Bündnis „Sicherer Hafen“, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesaufnahme­programm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan oder in den Nachbarländern leben, vereinfacht und bekannter gemacht unverzüglich auch in der  Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt wird.

 

Dazu sollen kurzfristig und für einen befristeten Zeitraum städtische Mittel bereitgestellt wird en, um NGO, die die Tätikeit einer meldenden Stelle ausüben wollen, bei der Finanzierung von Personal- und Sachkosten zu unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2024 über den Sachstand informiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2