21.02.2024 - 5.8 Verzicht oder Absenkung Straßensondernutzungsge...

Die Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.8 werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.8 liegt eine geänderte Fassung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vor, welche der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung stellt:

 

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Abstufungen vom Erlassen der Straßensondernutzungsgebühr bis zu Absenkungen bzw. den Verzicht darauf zu prüfen. 

Das Ziel besteht darin, das Gastgewerbe in Potsdam zu entlasten und damit zugleich dazu beizutragen, dass das Aufkommen in der Gewerbesteuer nicht sinkt.

In welcher Weise die Entlastung stattfinden soll, kann erst nach Kenntnisnahme des Prüfergebnisses und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten getroffen werden.

Der Stadverordnetenversammlung Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ist im Mai Bericht zu erstatten und ein Vorschlag zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	2