21.02.2024 - 5.9 Überarbeitung "Richtlinie zur Förderung der Ort...

Herr Finken bringt den Antrag der Fraktion CDU ein.

 

Frau Ziegenbein nimmt Bezug auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung und führt aus, dass zeitlich die neue überarbeitete Richtlinie noch nicht im April 2024 vorgestellt werden könne. Zur Begründung führt Frau Ziegenbein aus, dass es im Rahmen der Erarbeitung wichtig sei, mit den Ortsbeiräten vorab ins Gespräch zu kommen.

 

Vorgeschlagen wird die Änderung des 2. Absatzes wie folgt:

„Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im Oktober 2024 die neue überarbeitete Richtlinie vorzustellen.“

 

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachzuwendungen gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf zu überarbeiten. Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im Oktober 2024 die neue überarbeitete Richtlinie vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0