20.03.2024 - 5.1 Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonnt...

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die von Herrn Reimann vorliegende neue Fassung, welche Herr Reimann einbringt.

 

Im Rahmen der Diskussion wird darum gebeten, dass in der Stadtverordnetenversammlung Herr Hafezi vor der Abstimmung zum Thema „Möglichkeit der Finanzierung aus dem GB 2 “ Stellung nimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Haushaltsplan für das ESF-Projekt JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit (JUST BEst) vorgesehenen Mittel in Höhe von jährlich 70.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023/24 umzuwidmen. Die damit zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 140.000 Euro, sollen stattdessen für die Finanzierung der Sonntagsöffnungen der Stadt- und Landesbibliothek verwendet werden, um eine schnellstmögliche Umsetzung für das Jahr 2024 zu realisieren.

Über die Verwendung dieser umgewidmeten Mittel ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2024 zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	3
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	2