15.02.2024 - 9 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

Herr Reimann hat die Sitzung verlassen und Frau Dr. Müller übernimmt als stellvertretende Ausschussvorsitzende die Sitzungsleitung.

 

UA JHP

 

Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung hat am 01.02.2024 getagt.

 

Man habe gemeinsam mit Frau Buhr entschieden, dass sie stets eingeladen werde, um gegebenenfalls an bestimmten Tagesordnungspunkten eingebunden werden zu können.

 

Zum Sachstand zur Evaluation Arche-Stelle OKJA sei die Vorstellung der Kriterien für März geplant. Es sei gewünscht, dass die Kriterien vorab den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi habe erneut nicht am Unterausschuss teilnehmen können. Sein Beitrag zur Kommunikations- und Gremienstruktur konnte daher wiederum nicht von ihm dargestellt werden. Zumal sich die strukturelle Kommunikation mit den Erbringenden der Leistungen auf einem Tiefstand befinde. Eine gute Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern, besonders zu Planungsprozessen, bedürfe einer größeren Präferenz. Frau Peters habe berichtet, dass es verwaltungsintern einen Austausch dazu gegeben habe. Das Ergebnis sei, dass Herr Prof. Dr. Hafezi die RAKs stärken und mehr in den Vordergrund bringen wolle. Dazu solle es einen Workshop mit allen RAK-Beteiligten im Mai 2024 geben. Das bisherige und geplante Vorgehen der Verwaltung zur Überarbeitung der Gremienstruktur nach der Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss im Oktober 2022 sei kritisiert worden. Es sei vereinbart worden, dass keine Einladung an die RAKs versendet werde, bevor die Thematik im Unterausschuss und Jugendhilfeausschuss geklärt worden sei. Man habe eine verbindliche Vereinbarung getroffen, dass in der Märzsitzung die inhaltliche Behandlung sowie zum weiteren Verfahren gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Hafezi erfolgen werde.

 

Das Thema Rahmenkonzept Familienzentren werde in der Märzsitzung des Unterausschusses behandelt.

 

Zu den Verfahrenslotsen nach dem SGB VIII, die seit dem 01.10.2024 verpflichtend seien, berichtet Frau Peters, dass man 1 ½ Stellen für das Jugendamt zur Verfügung hätte. Die Stellenausschreibung sei weiterhin geplant. Die inhaltliche Einführung und Verortung der Stellen innerhalb der Verwaltung sei noch nicht klar. Diese müssten regelmäßig dem Jugendhilfeausschuss Bericht erstatten. Generell gebe es durch die Neuerungen des SGB VIII bereits aktuell und in den kommenden Jahren Rechtsansprüche, die von der Verwaltung umgesetzt werden müssten. Es wird vereinbart, dass die Stadtverwaltung mittels eines Antrages des Unterausschusses im nächsten Jugendhilfeausschuss aufgefordert werde, dazu Stellung zu beziehen.

 

Weiterhin werde Herr Ströber als Vorsitzender des Unterausschusses zu einer Trägerkonferenz einladen, um gemeinsam die neue Legislatur des Jugendhilfeausschusses zu planen. Die Vertreter für die Wahl müssten bis spätestens 31.05.2024 feststehen, um für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2024 vorzuliegen. Der Termin findet am 29.05.2024 im Treffpunkt Freizeit statt. Einladungen dazu würden zeitnah erfolgen.

 

Frau Finke-Jetschmanegg habe berichtet, dass die bisher geplante Zeitleiste des Jugendförderplanes nicht zu halten sei, da die Arbeitsgemeinschaft dazu nicht getagt hätte. Eine neue Zeitleiste sei noch nicht zu vermelden. Es werde gefordert, dass man seitens der Verwaltung eine Aussage zum weiteren Vorgehen geben werde, wann die Planungen wieder im normalen Lauf sein würden – haushaltärisch und inhaltlich. Es wird gefordert, dass die Stellenplanungen für 2024 nachträglich beschlossen werden müssen.

 

Für die neue Legislatur des Unterausschusses plane man die Pflege einer fortlaufenden Liste zu den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses.

 

In der Junisitzung des Unterausschusses wolle man sich mit den Ergebnissen der Organisations-Untersuchung befassen.

 

Man wolle eine Klausurtagung des bisherigen Jugendhilfeausschusses organisieren, um dort anhand einer Problembeschreibung mit Ausrichtungsempfehlung Vorbereitungen für den neuen Jugendhilfeausschuss treffen zu können. Am 30.05.2024 finde voraussichtlich die letzte Sitzung in der aktuellen Legislatur statt. Im nächsten Ausschuss wolle man einen gemeinsamen Terminvorschlag für Samstag, den 15.06.2024 ab 10 Uhr abstimmen.

 

Herr Reimann habe im Unterausschuss informiert, dass das vereinbarte Gespräch mit dem Oberbürgermeister zu den Themen Kinder- und Jugendbudget und Kinder- Jugendbeauftragte stattgefunden habe. Die Förderrichtlinie zum Kinder- und Jugendbudget werde momentan vom Oberbürgermeister ausgearbeitet.

 

Um Sitzungsgeld für den Jugendbeirat im Jugendhilfeausschuss erwirken zu können, müsse dafür die Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam geändert werden. Die Stellungnahmen für Anspruch auf Sitzungsgelder seien in der Kommunalverfassung geregelt. Hier sei der Jugendbeirat bislang nicht hinterlegt. Man wolle die mögliche Aufnahme des Jugendbeirates nach der Kommunalwahl am 9.6.2024 angehen. Herr Otto wolle sich mit seiner Fraktion an die Arbeitsgemeinschaft „Kommunales Ehrenamt“ wenden sowie gegebenenfalls an Frau Krumrey, Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Brandenburg, falls es dafür eventuell auch Landesgelder gebe.

 

Herr Reimann habe zu der Stellungnahme des Jugendamtes zu den notwendigen Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst informiert, dass sich nach dem letzten Jugendhilfeausschuss nur 2 Personen für das Gespräch mit der Verwaltung zu dem Thema gemeldet hätten. Er werde in der Februarsitzung erneut zur Teilnahme aufrufen.

 

Frau Dr. Müller ergänzt zur geplanten Klausur des Jugendhilfeausschusses, dass der Unterausschuss Jugendhilfeplanung dem Ausschuss vorschlage, die Wahlperiodenarbeit mit einer Klausur zu beenden, um zu erarbeiten, was dem nächsten Jugendhilfeausschuss fachlich-inhaltlich mit auf den Weg gegeben werden könne.

 

Herr Ströber berichtet erneut im Namen der Lenkungsgruppe Schule-Jugendhilfe. Er sei für den Jugendhilfeausschuss Mitglied der Lenkungsgruppe. Dort würden folgende Akteure die Themen der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe gemeinsam beraten und beschließen:

 

• Bildungsausschuss
• Jugendhilfeausschuss
• Fachbereichsleitung FB 23
• Schulamt: Schulräte der Grund- und weiterführenden Schulen
• Schulträger
• Koordinierungsstelle je zu Hälfte Jugendhilfe/ Schulverwaltung
• moderiert: Kobranet

 

Im vergangenen Jahr habe die Fachbereichsleitung nur unzureichend die Leitungsbeteiligung an dieser Arbeitsgruppe sicherstellen können. Dies führte zu ansteigender Kritik seitens der Schulräte. Zudem sei die anteilige Stellenbesetzung der Koordinierungsstelle durch die Schulverwaltung seit langem nicht realisiert.

 

1. Wie kann sichergestellt werden, dass die Kooperation Schule / Jugendhilfe, wie im Rahmenkonzept beschlossen, auf konstruktiv hohen Niveau weitergeführt werden kann?

 

2. Wie kann sichergestellt werden, dass aus dem Bereich Bildung- und Sport die Besetzung der 2 Koordinierungsstelle zeitnah erfolgen kann?

 

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Stelle der Jugendhilfe, nahtlos ab März weiter besetzt bleibt?

 

4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Mitarbeit in der Lenkungsgruppe durch die Fachbereichsleitung gesichert wird?

 

Er bekräftigt, dass sich die Situation mittlerweile zugespitzt habe.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor die kommissarische Jugendamtsleitung aufzufordern, die personelle Absicherung an den Sitzungen der Lenkungsgruppe Schule-Jugendhilfe sicherzustellen. Dies solle soll im Protokoll hinterlegt werden. Man sei sich einig, dass der Beigeordnete eine Lösung finden müsse. Frau Dr. Müller stellt dies zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 2

Stimmenthaltung: 1

 

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

AG HzE

 

Frau Krönes berichtet zur letzten Sitzung. Man habe sich mit NOW! befasst, d.h. bezüglich der Auswertung und des Rückblickes nach einem Jahr. Sie gibt den Hinweis, dass eine städtische Finanzierung notwendig sei.

 

Es werde Termine zur Finanzierung der ambulanten freien Träger sowie Erziehungs- und Familienberatung geben. Aktuell sei man mit Herr Prof. Dr. Hafezi im Gespräch.

 

Für die Jahresplanung habe man folgende Jahresthemen festgelegt: Vorstellung Familienzentren der Fachhochschule im Mai, Inklusive Familienberatungsstelle mit dem Schwerpunkt Inklusion im September sowie Systemsprenger in der Novembersitzung.

 

AG Kita

 

Frau Frenkler berichtet, dass am 30.01.2024 Neuwahlen stattgefunden hätten und man erneut am 13.02.2024 getagt habe. Sie berichtet zur Konstituierung, zur Sondersitzung mit Herrn Prof. Dr. Hafezi zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung, zu Standorten/ Auslastung der Einrichtungen und zu Kinder mit besonderen Bedarfen. Der Bericht wird dem Protokoll angefügt (Anlage 2).

 

Weiterhin berichtet Sie zur E-Mail bezüglich eines Schreibens der Liga der freien Wohlfahrtspflege zur Kita Personalverordnung. Der Jugendhilfeausschuss habe dieses wegen der Bedeutung vor der Sitzung zur Kenntnis erhalten und die Verwaltung sollte mit der Beantwortung beauftragt werden. Über die Ergebnisse sollte der Jugendhilfeausschuss informiert werden.

 

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung des Jugendamtes, das Schreiben der Liga der freien Wohlfahrtsverbände zur Kita-Personalverordnung des Landes - Befragung zur Auslegung der geltenden Kita-Personalverordnung - fristgemäß bis zum 01.03.2024 zu beantworten. Der Jugendhilfeausschuss ist über den Inhalt der Antwort zu informieren.

 

Sie bittet darum im nächsten Jugendhilfeausschuss am 14.03.2024 einen Tagesordnungspunkt zur Bearbeitung von Bildung- und Teilhabeanträgen (BuT-Anträge) auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

AG JuFö

 

Die AG hat nicht getagt.

 

Frau Tietz bittet darum, dass die Berichte der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie des Kita-Elternbeirates den Ausschussmitgliedern zeitnah, unabhängig vom Protokoll, per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.