15.02.2024 - 8.2 Umsetzungsstand Haushaltsaufstellungsverfahren ...

Frau Buhr rekapituliert, dass man mittels des Positionspapieres der kinderfreundlichen Kommune Inflationen und Energiepreissteigerungen ab puffern wolle und sich somit Einsparungen nicht auf die Bereiche von Kinder und Jugendliche auswirken sollten. Mehrere Kommunen hätten mitgezeichnet, Potsdam sei noch ausstehend gewesen. Daraufhin hätte es einen Beschluss gegeben, dass das Positionspapier auch durch den Potsdamer Oberbürgermeister zu unterzeichnen wäre. Jetzt sei man einen Modellkommune mit dem Versuch, den Haushalt nach Kindeswohlvorrangprinzip aufzustellen. In Abstimmung mit Krefeld habe Frau Buhr erste Erfahrungen zu diesem Vorgehen sammeln können, ein Folgetreffen finde im März statt. Aktuell formuliere man innerhalb einer Strategiegruppe in der Verwaltung Kennzahlen, die unter anderem die einzelnen Geschäftsbereiche betreffen. Daraus würden dann strategische Produkte entwickelt. Gemeinsam mit Krefeld und Remscheid treffe man sich dreimal jährlich, um Fortschritte zu dokumentieren. Die abschließende Umsetzung sei für den Doppelhaushalt 2026/2027 geplant. Zur praktischen Übung wolle man ein Planspiel entwickeln, womit zum Beispiel auch Jugendliche im Politikunterricht arbeiten könnten.

 

In der anschließenden Diskussion sichern die Ausschussmitglieder Unterstützung für das Vorgehen zu. Die Entwicklungen seien ihnen zu langsam. Herr Reimann schlägt vor Frau Buhr in die Fraktionssitzung einzuladen, um dort gemeinsam daran zu arbeiten. Auch Herr Ströber sagt eine Behandlung im Unterausschuss Jugendhilfeplanung zu. Frau Tietz und Frau Schultheiss schlagen vor, dass man die Thematik auch nachhaltig sichern müsse. Zum Beispiele könne man dies in die Richtlinien der Jugendförderung aufnehmen und einen Prüfantrag formulieren.

 

Frau Buhr schlägt vor im März nach dem Treffen mit der Kommune Krefeld zu dem Thema erneut zu berichten. Weiterhin könne man im zweiten Halbjahr 2024 im Jugendhilfeausschuss die Indikatoren gemeinsam abstimmen.