14.03.2024 - 5 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen...

Herr Reimann bittet um Abstimmung über die Niederschrift zur Sitzung vom 15.02.2024.

 

Frau Dr. Müller merkt an folgende Ergänzung unter dem Tagesordnungspunkt 9 „Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII“ bei dem Bericht der AG Kita aufzunehmen:

 

„[…] AG Kita

 

Frau Frenkler berichtet, dass am 30.01.2024 Neuwahlen stattgefunden hätten und man erneut am 13.02.2024 getagt habe. Sie berichtet zur Konstituierung, zur Sondersitzung mit Herrn Prof. Dr. Hafezi zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung, zu Standorten/ Auslastung der Einrichtungen und zu Kinder mit besonderen Bedarfen. Der Bericht wird dem Protokoll angefügt (Anlage 2).

 

Weiterhin berichtet Sie zur E-Mail bezüglich eines Schreibens der Liga der freien Wohlfahrtspflege zur Kita Personalverordnung. Der Jugendhilfeausschuss habe dieses wegen der Bedeutung vor der Sitzung zur Kenntnis erhalten und die Verwaltung sollte mit der Beantwortung beauftragt werden. Über die Ergebnisse sollte der Jugendhilfeausschuss informiert werden.

 

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung des Jugendamtes, das Schreiben der Liga der freien Wohlfahrtsverbände zur Kita-Personalverordnung des Landes - Befragung zur Auslegung der geltenden Kita-Personalverordnung - fristgemäß bis zum 01.03.2024 zu beantworten. Der Jugendhilfeausschuss ist über den Inhalt der Antwort zu informieren.

 

Sie bittet darum im nächsten Jugendhilfeausschuss am 14.03.2024 einen Tagesordnungspunkt zur Bearbeitung von Bildung- und Teilhabeanträgen (BuT-Anträge) auf die Tagesordnung zu nehmen. […]“

 

Die Änderung wird einstimmig angenommen.

 

Die geänderte Fassung wird einstimmig angenommen.