14.03.2024 - 9 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

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Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung hat am 07.03.2024 getagt.

 

Zum Sachstand zur Evaluation der Arche-Stelle habe man besprochen, dass die Evaluation einst beschlossen worden sei. Es seien keine Evaluationskriterien festgelegt worden. Die befristete Umsetzung der Stelle sei unstrittig gewesen. Jetzt müsse man Babelsberg wieder versorgen. Es gebe zwei Optionen: die Arche-Stelle geht zurück oder eine zusätzliche Stelle geht nach Babelsberg. Eine Rücksprache mit dem Regionalen Arbeitskreis (RAK) wäre sinnvoll. Danach könne es eine Interessensbekundung geben. Es wird vereinbart, dass die Verwaltung in den RAK gehe, den Bedarf erfrage und anschließend die Interessenbekundung plane. Parallel werde die Verwaltung die Arche zum Auslaufen des Projektzeitraumes informieren.

 

Es habe eine kontroverse Diskussion bezüglich des Themas Sozialraumorientierung via RAKs gegeben. Dabei sei es um den Umgang mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses gegangen. Weiterhin habe es ebenfalls eine kontroverse Diskussion bezüglich der Kommunikations- und Gremienstruktur gegeben, die die erkannten inhaltlichen Bedarfe und Ziele der Neuordnung tatsächlich erreichen könne. Die Ressourcenfrage zur Umsetzung des vorhandenen Beschlusses scheine bisher unbeantwortet. Der Jugendhilfeausschuss werde daher nicht im Bericht des Unterausschusses, sondern unter Mitteilungen der Verwaltung über die neue Planung zur Gremienstruktur informiert. Die Ressourcengründe würden ebenfalls erläutert. Dies werde seitens des Beigeordneten für die Aprilsitzung des Jugendhilfeausschusses geplant.

 

Frau Ukrow habe zum Prozess der Neukonzeptionierung des Rahmenkonzeptes für die kommunal finanzierten Familienzentren berichtet. Aktuell gebe es Abstimmungen mit diesen drei und weiteren Interessent*innen. Die Konzeptüberarbeitung erfolge mit der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft. Ein Fertigstellungstermin stehe noch aus. Grundsätzlich müsse die fachliche Diskussion auch in der Verwaltung geführt werden, wie diese Thematik bezüglich Kitas integriert werde.

 

Unter Sonstiges habe es folgende Informationen gegeben:

 

Die Umsetzung des Jugendförderplanes verzögere sich. Eine neue Zeitschiene werde vermisst. Die UAG werde darum gebeten.

 

Die Kinder- und Jugendbudget-Vorlage sei diskutiert worden, es solle den Wünschen nach Niedrigschwelligkeit entsprochen werden. Personalbedarfe würden top down kommen.

 

Zum Umsetzungsstand SGB VIII sei das neue Kinder- und Jugendgesetzt gestern vorgestellt worden und das Land habe damit manches noch konkretisiert. Man frage sich, was einen erwarte, ob alles realisierbar (u.a. Verfahrenslotsen) sei. Die Konnexität durch das Land sei noch nicht geklärt (die Richtlinie fehle). Jetzt gehe das erst ins politische Verfahren.

 

Das Sitzungsgeld für die Kinder- und Jugendvertretung sei bereits im parlamentarischen Verfahren durch Frau Krumrey (Landeskinder- und Jugendbeauftragte) kommuniziert,

 

Zur kommunalen Kita werde die Verwaltung das in der Fortschreibung der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung berücksichtigen.

 

Es würde Anträge auf Anerkennung vorliegen, die man zum Beschluss in den Jugendhilfeausschuss einbringen werde. Die Träger hätten bereits die Anerkennung, allerdings vorher zum Beispiel mit anderer Organisationsform oder von anderen Kreisen. Dies bedarf einer erneuten Bestätigung. Die Kinderschutzvereinbarungen würden vorliegen.

 

Der ESF+ Antrag im Förderprogramm „Stark vor Ort“ sei durch die Verwaltung am 16.01.2024 eingereicht worden.

 

Herr Ströber schlägt zur Arche-Stelle vor, vom Jugendhilfeausschuss eine zustimmende Kenntnisnahme zum weiteren Vorgehen zu erhalten. Herr Reimann fragt, ob sich dazu Widerspruch erhebe. Dies ist nicht der Fall.

 

Der Unterausschuss erkennt an, dass die Stelle befristet gewesen sei und gibt die Bedarfsermittlung in den RAK. Dieser bewerte, ob sie dort bleibe oder woanders hingehe.

 

Herr Reimann rekapituliert noch einmal, dass sich der Jugendhilfeausschuss einverstanden erklärt, vom RAK eine Rückmeldung zu bekommen, welche Bedarfe es in Babelsberg gebe.

 

AG Kita

 

Frau Annemarie Stecher berichtet, dass die AG am 05.03.2024 getagt habe und führt zu BuT Rückständen, der Richtlinie Kindertagespflege und den Auswirkungen der neuen KitaPersV aus (Anlage 1).

 

Auch wenn die Zuständigkeit für die BuT-Anträge im Geschäftsbereich 3 liege, gehe es hier um 1261 (offene Anträge) Kinder und Jugendliche. Die AG unterbreite im Sinne der Kinder folgenden Vorschlag zur übergreifenden Prüfung an die Verwaltung mit der Bitte um Rückmeldung an den Jugendhilfeausschuss: Die im Vorgang beteiligten Behörden, z.B. Jobcenter und Wohngeldstelle leiten die Unterlagen automatisch digital an den Bereich BuT weiter. Die zusätzliche Angabe, in welcher Einrichtung welches Kind betreut werde, könne ebenfalls gleich im Jobcenter oder in der Wohngeldstelle erfasst werden (Einwilligung vorausgesetzt). Die Bearbeitungszeit könne dadurch erheblich verkürzt werden. In den Bescheiden seien i.d.R. sowieso alle Kinder aufgeführt, da sie in die Berechnung einfließen. Die Einführung einer Bildungskarte muss abschließend entschieden bzw. umgesetzt werden.

 

AG HzE

 

Herr Küken berichtet, dass man bezüglich der Abstimmung mit der Verwaltung den Eindruck hatte, dass Tauwetter herrsche. Es habe einen Termin gegeben, um die Rahmenvereinbarungen für 2025 vorzubereiten. Dieser sei dann wieder gestrichen worden mit der Aussicht, dass es vor Ende April/ Anfang Mai keine Planung geben werde. So eine Kommunikation und Umgang miteinander, wie in den letzten 6 Monaten, habe er noch nicht erlebt. Zumindest mit Frau Peters und Frau Berg werde man ab April inhaltlich sprechen, um dies vorzubereiten, bis von der anderen Seite Gesprächsbereitschaft bestünde. Es wird vereinbart, dass sich der Beigeordnete dazu dringend in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im April verhalten müsse.

 

AG JuFö

 

Frau Tietz berichtet zum Jugendförderplan, dass es ungünstig sei, dass sich der Prozess um Monate verschiebe, weil eine Person im Jugendamt krank sei. Die AG freue sich, dass es mit der Überarbeitung der PLUS-Richtlinie in diesem Jahr vorangehen soll und da etwas geplant sei. Der Arbeitskreis Kinder und Jugendliche (AKKJ) habe zum Thema Gewalttätige Gruppe berichtet, dass es einen hohen Bedarf an pädagogischer Intervention gebe und die Herausforderung, was Gewaltschutz und den pädagogischen Umgang damit in den Einrichtungen betreffe (Gewaltschutz Mitarbeitende). Die AG habe weiterhin festgestellt, dass die AG Kinderschutz der Verwaltung nicht mehr tage bzw. nicht mehr existiere. Dies sei schwierig, weil aufgefallen sei, dass es eine enge Verknüpfung des Bereiches Jugendförderung mit dem Kinderschutz gebe. Man bitte um Aufklärung über den aktuellen Sachstand. Seit Januar seien die Verfahrenslotsen pflichtig und die AG fragt, wo diese angesiedelt würden und was genau deren Tätigkeitsfeld sei. Man habe den Wunsch, dass die Verwaltung dazu ausführlich berichte. Zu den Tarifsteigerungen LGEV müsse es eine Regelung geben, wie steigende Personalkosten in dem 2-Jahres-Turnus mitgenommen werden könnten. Die aktuelle Situation sei so, dass, würden Nachanträge gestellt, müssten die LQEV gegebenenfalls neu abgeschlossen werden und das würde nicht empfohlen.

 

Frau Dr. Müller fordert im Namen des Jugendhilfeausschusses das Jugendamt auf, zur Reaktivierung der AG Kinderschutz zu berichten.