14.03.2024 - 8.2 Sachstand Umsetzung Schul-Mittagessen

Herr Christian Hilbert, Bereichsleiter 216 Bau und Betrieb Kita/Schule der Landeshauptstadt Potsdam, berichtet, dass die Begrenzung des Portionspreises auf 3,90 Euro für ein Schulmittagessen gemäß Stadtverordnetenbeschluss ab dem 01.09.2023 umgesetzt worden sei. Alle betreffenden Caterer seien kooperativ gewesen und haben ihre Systeme unter einem hohen Personal- und finanziellen Aufwand umstellen können. Er bedankt sich bei den Caterern für deren Engagement und auch bei allen anderen Beteiligten. Man habe vor ein paar Monaten die Rückmeldung bekommen, dass nicht alle Familien über die Preisdeckelung informiert worden seien. Aus dem Ausschuss für Bildung und Sport erging der Auftrag, alle Elternhäuser demnach erneut zu informieren. Daraufhin habe der Schulträger alle Schulen im Herbst erneut informiert, mit der Bitte dies an die Eltern weiterzuleiten. Aktuell lasse sich kein Trend erkennen, dass aufgrund des Preisdeckels mehr Portionen Mittagessen abgenommen würden. Er weist daraufhin, dass der Preisdeckel nur bis Ende 2024 gelte. Mit Stand jetzt würden dann die Preise ab Januar 2025 wieder wie vorher gelten.

 

In der anschließenden Diskussion bemängelt Frau Dr. Müller die zum Teil unzureichende Qualität des Schulmittagessens und vermutet, dass dies der Grund sei, dass keine größere Inanspruchnahme trotz des Preisdeckels erfolgt sei. Herr Otto fragt nach dem 1-Euro-Essen für Bedürftige. Herr Hilbert verweist darauf, dass es immer noch diese Härtefallregelung gebe. In solch einem Fall könne auf freiwilliger Basis 1 Euro gezahlt werden. Herr Witzsche informiert, dass es aktuell auf Landesebene eine Volksinitiative zum kostenlosen Mittagessen gebe. Weiterhin weist er daraufhin, dass es im Grundschulbereich unterschiedliche Gesetzeskreise gebe. Der Hort sei in Bezug auf das Schulessen häufig nicht beteiligt. Er bittet darum, dies für die Diskussionen zu dem Thema für 2025 ff mit aufzunehmen.

 

Es wird vereinbart, dass der Schulträger zum neuen Schuljahr erneut zu dem Thema Schul-Mittagessen berichten werde. Herr Witzsche bittet um eine konkrete Aufstellung mit Unterteilung in Grundschulen und weiterführende Schulen sowie um eine Information, was die Stadt draufzahle und wie sich das im letzten Schuljahr entwickelt habe.