18.04.2024 - 6.5 Einhaltung TVÖD SuE im Rahmen der LQEV

Herr Bauch, kommissarischer Arbeitsgruppenleiter 2364 Zuschüsse und Zuwendungen der Landeshauptstadt Potsdam, berichtet, dass die Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen (LQEV) Ende 2022 für 2023 und 2024 abgeschlossen wurden. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine abschließenden Ergebnisse zu den Verhandlungen zum Tarifvertrag 2023/2024. Doch man habe schon damals den freien Trägern so viel wie möglich in den Verträgen ermöglicht - das beste im Sinne des Haushaltes. Nachteil sei, dass es sich um einen Vertrag handle und man keine finanziellen Nachschuboptionen habe. Vorteil sei, dass die freien Träger eine Sicherheit für 2 Jahre hätten.

 

In der anschließenden Diskussion wird das Verfahren kritisiert. Es mit Herrn Ströber vereinbart, dass er das Thema erneut im Unterausschuss Jugendhilfeplanung behandeln werde. Man werde dann erneut im Jugendhilfeausschuss zu den Entwicklungen berichten. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.