18.04.2024 - 6.6 Sachstand zur Beantwortung des Anschreibens der...

Frau Elsaßer, Bereichsleiterin 234 Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Potsdam, berichtet, dass man eine Antwort in der letzten Woche seitens der Stadtverwaltung versendet habe. Vorab sei ein Austausch mit dem Städte- und Gemeindebund sowie den kreisfreien Städten notwendig gewesen. Man könne die Fragestellungen der Liga sehr gut verstehen, sei jedoch, aufgrund der Formulierungen nicht der richtige Adressat. Regelungslücken etc. hätten nicht oder nur bedingt, teilweise durch die Angebote des Landes indem sie mehrere Runden gedreht hätten, mit einem unterstützenden Partner abgeräumt werden können. Daher sei das Antwortschreiben so formuliert worden, dass unterstützend zugesagt wurde sich für eine rechtssichere, angemessen finanzierte und qualitativ zu begrüßende Praxis einzusetzen. Als öffentlicher Träger der Jugendhilfe müsse man auf Konnexität setzen. Diese sei möglicherweise nicht gesichert. Deshalb muss man sich fragen, ob die Rechtsverordnung rechtssicher und alltagstauglich sei. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport biete am 24.04.2024 aufgrund der vielfältigen Signale von allen Seiten ein Fachgespräch an. Es werde insbesondere um ordnungs- und finanzrechtliche Problemlagen gehen. Die Landeshauptstadt Potsdam werde vertreten sein. Es gebe bereits die Aussicht auf einen Folgetermin.