18.04.2024 - 6.7 Sachstand Verhandlungen Hilfen zur Erziehung (F...

Frau Peters berichtet, dass man den freien Trägern den fachlich-inhaltlichen Teil zur Verfügung gestellt habe und man sich am 22.04.2024 in einem gemeinsamen Termin dazu verständigen werde.

 

In der anschließenden Diskussion wird seitens der Ausschussmitglieder deutlich der Prozess der letzten Monate bezüglich der Kommunikation und damit der nicht möglichen Planungssicherheit für die freien Träger kritisiert.

Es wird vereinbart, dass man sich am 07.05.2024 im Zuge der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII Hilfen zur Erziehung verständigen werde. Herr Prof. Dr. Hafezi kündigt an, dass man einen Vorschlag machen werde und er sei zuversichtlich, dass eine Perspektive gefunden werden könne. Es hänge von den Eckdaten des Haushalts ab Mai 2024 ab. Eine auskömmliche Finanzierung sei jedoch wichtig, das sei ihm bewusst. Das Jahr 2025 könne also am 07.05.2024 geplant werden, danach gehe man in die Langfristplanung.