25.04.2024 - 4.9 Errichtung temporärer Schul- und Kitastraßen

 

Herr Twerdy bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Niehoff (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) informiert stellvertretend für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, dass es im Land Brandenburg akutell nicht die rechtlichen Voraussetzungen gebe und verweist auf die Stellungnahme.

 

 

Im Anschluss der nachfolgend geführten Diskussion stellt Herr Twerdy folgenden Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, die rechtlichen voraussetzungen für die Einrichtung temporärer Schul- bzw. Kitastraßen im Land Brandenburg zu schaffen. zu prüfen, welche Lagen vor Schulen und Kitas sich für die Einrichtung sogenannter temporärer Schulstraßen eignen und welche dauerhaften verkehrsrechtlichen (z.B. Schulzonen) oder baulichen Änderungen die Sicherheit für Schul- und Kitakinder verbessern können.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 7/0/0

 

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, die rechtlichen voraussetzungen für die Einrichtung temporärer Schul- bzw. Kitastraßen im Land Brandenburg zu schaffen. zu prüfen, welche Lagen vor Schulen und Kitas sich für die Einrichtung sogenannter temporärer Schulstraßen eignen und welche dauerhaften verkehrsrechtlichen (z.B. Schulzonen) oder baulichen Änderungen die Sicherheit für Schul- und Kitakinder verbessern können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0