21.03.2024 - 7 Sonstiges

Herr Aßmann (Bereich Stadtraum Süd-West) informiert anhand einer Präsentation, welche dem TOP im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt wird, über das LSG-Zustimmungsverfahren zum VUI-Gebiet „Golm Nord“. Er gibt über einen Überblick über die Chronologie des Zustimmungsverfahrens zwischen dem 25.10.2022 und dem 01.03.2024 und die möglichen Varianten im weiteren Verfahren. Die LHP wird die Varianten prüfen und beabsichtigt der Stadtverordnetenversammlung im September 2024 eine Empfehlung mit Darstellung der Vor- und Nachteile hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten, finanziellen Aspekte und Zeitachsen zu geben.

 

 

Herr Rubelt bestätigt auf Nachfrage von Herrn Menzel, dass diese keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan Nr. 178 (sh. TOP 5.2 – zurückgestellt bis zur nä. Sitzung) habe und geht auf weitere Rückfragen ein.

 

 

 

Herr Berlin spricht die Beantwortung der kleinen Anfrage  24/SVV/0131-01 Anler:innen an der Alten und Neuen Fahrt an und erkundigt sich gemeinsam mit Herrn Jäkel, wie die Gefährdung der Tier- und Pflanzenwelt minimiert werden könnte (Einschränkungen für die Angler:innen bzw. Kontrolle der Berechtigungen etc.).

 

Herr Rubelt und Herr Schmäh berichten, dass die Zuständigkeit hierfür im Geschäftsbereich 3 (Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit) liege und von daher keine Auskunft gegegeben werden könne. Die Fischereibehörde ist eine Untere Landesbehörde und wird durch den GB 3 wahrgenommen.

 

 

 

Herr Finken verweist auf die aktuellen Medienmeldungen zur Langen Brücke und bittet um Information.

 

Herr Rubelt bestätigt, dass ohne die Fördermittel des Landes nicht weitergebaut werden könne. Die Brücke steht unter ständiger Beobachtung auf Risse etc., um eine Gefährdung abzuwenden. Sollte es notwendig werden, wird die Brücke gesperrt werden müssen.

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass die nächste (und letzte) Sitzung vor der Kommunalwahl in der Edisonallee, im Raum Sansscouci, stattfinden wird.