15.02.2024 - 4.9 Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschu...

Frau Kolesnyk (Bereich Umwelt und Natur) informiert, dass sich der Sachverhalt nicht geändert habe und das Planfeststellungsverfahren noch läuft, so dass weiterhin um Zurückstellung des Antrages gebeten wird.

 

 

Verschiedene Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Beschluss trotzdem bereits jetzt zu fassen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Havelseen“ beim Ministium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) einzusetzen.

 

 

Frau Kolesnyk macht aufmerksam, dass bereits man bereits bei zwei anderen Bereichen (Sacrower See und Königswald sowie Obere Wublitz) zur Unterschutzstellung mit dem MLUK im Kontakt sei. Hierbei handelt es sich um sehr langwierige Prozesse, die bereits jetzt länger als 3 Jahre dauern.

Frau Kolesnyk ergänzt, dass durch das laufende Planfeststellungsverfahren bereits eine Veränderungssperre vorliegen würde.

 

 

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Adler den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung.

 

Der Vorsitzende stellt den GO-Antrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 4/1/2